Sparen reicht nicht: Landkreis Meißen setzt auf Zusammenarbeit statt neuer Kürzungen
Der Landkreis Meißen bleibt tief in den roten Zahlen, und die Kreisverwaltung sagt das selbst ungewöhnlich deutlich. Auch das neue Haushaltsstrukturkonzept und alle bisher beschlossenen Sparmaßnahmen reichten „nicht ansatzweise“ aus, um das strukturelle Defizit auszugleichen, heißt es im Papier der Kreiskämmerei. Nötig sei weiterhin „eine finanzielle Lösung von Bund und Freistaat“. Der Kreistag soll das Konzept für die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 am Donnerstag, 24. September, beschließen. Der Verwaltungsausschuss hat es bereits einstimmig empfohlen. Berichterstatterin ist die Erste Beigeordnete Janet Steinbach-Putz.
Auflage der Landesdirektion
Ein solches Konzept muss der Kreis vorlegen. Die Landesdirektion Sachsen hat ihn in ihrem Genehmigungsbescheid zum Haushalt 2026 vom 21. Juli 2026 dazu verpflichtet. Genehmigt wurde der Haushalt 2026 nur auf Grundlage eines Sondererlasses des sächsischen Innenministeriums vom Juli 2025. Dieser erlaubt es, Haushalte zu genehmigen, die nach den üblichen Regeln nicht genehmigungsfähig wären. Auch der Doppelhaushalt 2027/2028 werde auf diesem Erlass fußen, schreibt die Verwaltung. Die dabei aufgelaufenen Fehlbeträge und Kassenkredite sollen bis Ende 2037 schrittweise abgebaut werden.
Der Kreis sieht sich dabei nicht allein. Alle zehn sächsischen Landkreise, die drei kreisfreien Städte und viele Gemeinden hätten unausgeglichene Haushalte. Das Defizit der kommunalen Ebene in Deutschland wird für 2026 auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt, so die kommunalen Spitzenverbände im Juni.
Eine Maßnahme ohne Sparsumme
Anders als in den Vorjahren enthält das neue Konzept keine Kürzungsliste. 2025 hatte der Kreis vor allem bei den freiwilligen Leistungen gestrichen, 2026 ging es um Stellenabbau und die Kreisumlage. Für 2027 gibt es nur einen Punkt: die „landkreisübergreifende“ Zusammenarbeit. Gemeinsam mit anderen Landkreisen will Meißen Fachsoftware ausschreiben, Massenverfahren im Sozialbereich digitalisieren und einheitliche, sparsame Arbeitsabläufe für staatliche Aufgaben entwickeln. Auch KI-gestützte Antragsbearbeitung und Chatbots sollen geprüft und, wo sie sich bewährt haben, übernommen werden. Die Arbeitsgruppen dafür richtet der Sächsische Landkreistag ein.
Wie viel das spart, beziffert die Verwaltung nicht. Die Maßnahme habe „keine finanziell messbare Konsolidierungswirkung“. Deshalb verzichtet das Konzept auch auf die gesetzlich vorgesehene Übersicht über die Haushaltslage vor und nach der Konsolidierung.
Mehr Entlastung erhofft sich der Kreis von außen. Der Freistaat hat angekündigt, Aufgaben zurückzunehmen, die 2008 mit der Funktionalreform auf die Landkreise übergegangen waren. Das geplante Staatsmodernisierungsgesetz II sieht erste Übertragungen zum 1. Januar 2029 vor. Auf Bundesebene wird etwa diskutiert, das Kfz-Zulassungswesen zu übernehmen. Ob und wann das kommt und ob dabei auch Personal wechselt, sei offen. Konkrete Folgen erwartet die Verwaltung frühestens für den Stellenplan 2029/2030.
Sparkassen-Geld geht an die Stiftung
Eine Änderung betrifft das Sparkonzept von 2025. Bisher waren ab 2028 jährlich 500.000 Euro Gewinnausschüttung der Sparkasse an den Kreis eingeplant. Darauf soll der Kreis nun verzichten, das Geld soll stattdessen als Spende in die Sparkassenstiftung fließen, um Projekte in der Region zu fördern. Die Ausschüttung aus dem Jahresabschluss 2024 bleibt davon unberührt. Sie wird in zwei Raten zu je 500.000 Euro 2026 und 2027 gezahlt, die erste ist bereits geflossen.
Fast 78 Stellen weniger
Die Maßnahmen aus dem Vorjahr sieht die Verwaltung als nahezu umgesetzt. Beim Stellenabbau sind bis 2030 knapp 78 Vollzeitstellen gestrichen, das Ziel waren 80. Die meisten fallen 2030 weg (26,56 Stellen), 2027 sind es 16,41. Eingerechnet sind dabei zusätzliche Stellen, die der Kreistag im Februar für IT und Digitalisierung, die Ausländerbehörde und das Jobcenter beschlossen hatte. Bis 2030 spart der Kreis dadurch nach eigener Rechnung insgesamt rund 14,1 Millionen Euro an Personalkosten. Den Rest des Abbaus will er spätestens mit dem Stellenplan 2029/2030 schaffen.
Das Jobticket für die Beschäftigten hat der Kreis zum 28. Februar 2026 gekündigt. Das spart ab 2027 jährlich 25.000 Euro. Die Ermäßigungen für Alleinerziehende und Geschwister werden bis einschließlich 2029 nicht erhöht.
Kommunen zahlen mehr
Für die Städte und Gemeinden im Kreis wird es teurer. Die Kreisumlage, die sie an den Landkreis abführen, soll 2027 von 35,88 auf 36,5 Prozent steigen. Ursprünglich wollte die Verwaltung das schon 2026, der Kreistag hatte die Erhöhung aber um ein Jahr verschoben. Ob es bei den 36,5 Prozent bleibt, hängt noch von der aktuellen Abfrage zur Finanzlage der Kommunen ab.
Von den 53 Maßnahmen des Sparkonzepts 2025 gilt laut Verwaltung inzwischen mehr als die Hälfte als vollständig umgesetzt. Länger dauert etwa der Verkauf ungenutzter Wald- und Forstflächen des Kreises. Die Maßnahmen zu Kultur, Wohlfahrtspflege und sozialen Angeboten behandelt eine eigene Vorlage.
