Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen «Schuldkult» umstrittene Richter Jens Maier wird am Landgericht Dresden nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre beträfen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, der das AfD-Mitglied Maier nicht angehöre, teilte Gerichtspräsident Gilbert Häfner am Dienstag mit. «Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden», hieß es zur Begründung. Maier bleibe aber weiter für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig.
Maier hatte vor zwei Wochen mit einer Rede bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden für Empörung gesorgt, auf der auch der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aufgetreten war. Der Richter hatte dabei unter anderem den «Schuldkult» der Deutschen für «endgültig beendet» erklärt. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.
