Randalierender Stadtchef: Viele Fragen bleiben offen

Auf den Amtsantritt folgt der Absturz

Dazu kam es erst Ende Juni. Im Rathaus selbst war er dann aber nur wenige Tage. Seinen bisher letzten Arbeitstag hatte er nach Angaben der Stadt am 10. Juli. Er habe die Stadtverwaltung dann informiert, dass er aus persönlichen Gründen seinen Jahresurlaub vorziehen müsse, hieß es.

Nach dem Vorfall in Leipzig ermittelt nicht nur die Polizei. Die Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren eröffnet. «Es ist ein neutrales Verfahren, in dem be- und entlastende Tatsachen ermittelt werden», hatte das Landratsamt des Kreises Mittelsachsen zu Wochenbeginn betont. Zuvor hatte Landrat Krüger Preißler bereits verboten, seinen Dienst auszuüben. 

Doch wie geht es nun an der Stadtspitze weiter und ist der 41-Jährige nach dem Vorfall in Leipzig überhaupt noch als Oberbürgermeister tragbar? Erst einmal führt Bürgermeister Martin Seltmann (parteilos) die Amtsgeschäfte. Forderungen nach einer Abwahl Preißlers oder seinen Rücktritt wurden von den Stadträten in der Sondersitzung nicht öffentlich erhoben. Nur zwei meldeten sich überhaupt zu Wort. Einer von ihnen mahnte zu Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs: «Wir reden über einen Menschen und nicht über eine Maschine oder einen Roboter.» Die Beratung war nach weniger als einer halben Stunde wieder beendet. 

Die sächsische Gemeindeordnung ermöglicht eine vorzeitige Abwahl eines Oberbürgermeisters. Das kann durch ein Bürgerbegehren oder einen Beschluss des Stadtrates eingeleitet werden. Und Preißler könnte selbst den Weg für eine Neuwahl freimachen und zurücktreten. Auch kann die Rechtsaufsicht ein Verfahren einleiten, um die Amtszeit vorzeitig zu beenden.

Der 41-Jährige ist nicht der erste Stadtchef in Sachsen, der durch eigenes Fehlverhalten kurz nach Amtsantritt ins Visier von Ermittlern gerät. So hatte Glauchaus Oberbürgermeister Marcus Steinhart (CDU) Ende August 2022 einen Mitschüler seines Sohnes geschlagen. Er hatte den Vorwurf eingeräumt und bedauert. Auch gegen ihn hatte das Landratsamt Zwickau ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Gericht verurteilte Steinhart später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe. Mit dem Urteil von 70 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro gilt er aber weiter nicht als vorbestraft. Sein Amt als Chef im Glauchauer Rathaus hat er behalten. 

Das sächsische Freiberg hat rund 41.000 Einwohner und in der Vergangenheit eine wichtige Rolle im Silberbergbau gespielt. Die dortige Bergakademie genießt als Montanuniversität weltweit Ansehen. Die Kreisstadt ist heute ein wichtiger Standort für die Halbleiterindustrie, den Maschinenbau und der Recyclingwirtschaft.

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