Das Leipziger Aktionsbündnis «Leipzig nimmt Platz» kritisiert den aktuellen Entwurf zur Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Der in der vergangenen Woche vom Regierungskabinett verabschiedete Entwurf des Gesetzes ist nach Ansicht der Aktivisten eine «Blaupause für den Überwachungsstaat» und verstoße gegen Prinzipien des Rechtsstaats.
«Wenn Menschen aufgrund algorithmischer Muster, sozialer Kontakte oder abstrakter Gefahrenprognosen in den Fokus geraten, werden sie faktisch wie potenzielle Täter*innen behandelt – ohne konkrete Tat, ohne individuelle Schuld», heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses, das in Leipzig seit Jahren regelmäßig Demonstrationen mit großer Beteiligung organisiert.
