Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute (Beginn der Verhandlung: 10.00 Uhr) über Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zwei Berliner Journalisten hatten vom Bundesinnenministerium Akten zur Sportförderung erbeten. Das Ministerium spaltete die Anfrage nach Angaben des Gerichts in 66 Einzelvorgänge auf und verlangte rund 15 000 Euro Gebühren und Auslagen. Dagegen klagten die Journalisten. Durch solch eine «willkürliche» Gebührenfestsetzung würden Bürger abgeschreckt und das IFG nutzlos, argumentieren sie. In den beiden Vorinstanzen bekamen die Journalisten recht. Mit einer Entscheidung der Leipziger Richter wird noch im Laufe des Tages gerechnet.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Hendrik Schmidt
