Ermittlungen zu Polizeigewalt bei AfD-Protesten eingestellt

Mehr als ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeieinsatz zum AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen wegen Polizeigewalt eingestellt. Es sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt worden, dass es tatsächlich zu einem gezielten Schlag eines Polizeibeamten gegen das Gesicht eines Abgeordneten gekommen sei, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Der Vorwurf war von dem Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen erhoben worden.

Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass ein Polizeibeamter im Rahmen einer Zwangsanwendung gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer vorging und es in der Folge zu einer Kollision zwischen diesem und dem Abgeordneten kam, wodurch letzterer zu Boden stürzte.

Nicht als parlamentarischer Beobachter erkennbar

Der Abgeordnete Nam Duy Nguyen war nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025 als parlamentarischer Beobachter anwesend. Der Abgeordnete hatte laut Polizei Anzeige erstattet und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trug der Abgeordnete keine Warnweste und war somit auch nicht als parlamentarischer Beobachter zu erkennen. 

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa war die Stimmung zeitweilig aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber, es gab teilweise Auseinandersetzungen.