Acht Jahre Haft in Ungarn für Maja T. aus Deutschland

Es lägen gar keine Beweise für eine Schuld seines Kindes vor, hatte Vater Jarosch noch vor der Verhandlung in einer improvisierten Pressekonferenz auf der Straße beim Gerichtsgebäude beteuert. Danach zeigte er sich enttäuscht. «Hier wurde ein politischer Schauprozess durchgeführt», teilte er nach der Urteilsverkündung über eine Presseaussendung mit. 

Karlsruhe: Auslieferung an Ungarn war rechtswidrig

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 von Deutschland an Ungarn ausgeliefert worden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Auslieferung in dieser Form rechtswidrig. Das zuständige Kammergericht, das sie veranlasst hatte, habe die Haftumstände in Ungarn für die non-binäre Person nicht ausreichend geprüft, befand das höchste deutsche Gericht. Politiker der Linken, der Grünen und der SPD fordern die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland.

Im Verlauf des Prozesses legte die Anklagebehörde wenig Beweise auf den Tisch. Weder Zeugenaussagen noch DNA-Spuren belasteten die angeklagte Person. Die Staatsanwaltschaft argumentierte mit einer Indizienkette, die sich auf das Bildmaterial einer Sicherheitskameras in der Nähe von einem der Tatorte stützte. Auf diesen Bildern sei Maja T. zusammen mit anderen Angreifern zu sehen, hielt die Staatsanwaltschaft fest. Die Verteidigung hielt dem entgegen, dass die Person, die T. gewesen sein soll, sichtlich keine Tatwaffe bei sich gehabt habe. 

Ministerpräsident Orban forderte harte Bestrafung

Der Fall hatte in Ungarn für großes Aufsehen gesorgt. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban und andere Regierungsmitglieder hatten mehrfach ihre Erwartung nach einer harten Bestrafung geäußert. Orban stufte außerdem die «Antifa-Gruppierung» als Terrororganisation ein. Ein weiterer «Tag der Ehre» mit Tausenden Neonazis und Rechtsextremisten als Teilnehmern steht am 14. Februar auf dem Programm. Friedliche Gegendemonstrationen von Antifaschisten, wie sie in den vergangenen Jahren stattfanden, könnten wegen der Terroreinstufung der «Antifa» erstmals unter ein polizeiliches Verbot fallen. 

Linken-Politiker spricht von «Schauprozess»

Politiker mehrerer deutscher Parteien verurteilten den Richterspruch, das Strafmaß, die Umstände des Verfahrens und die Auslieferung T.s durch Deutschland. Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, bezeichnete das Urteil als «Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte stattfinden dürfen». Es füge sich «nahtlos in die autoritäre Inszenierung» von Orbans Regierung ein, die mit Härte gegen politische Gegner und Gegnerinnen punkten wolle und dabei die Justiz missbrauche. 

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte der «Welt»: «Das Urteil steht am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen.» Mit Blick auf die Bewertung der Auslieferung T.s durch das Bundesverfassungsgericht fügte sie hinzu: «Es muss nun geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland zu ermöglichen.»

Daniel Freund von der Fraktion der Grünen im Europaparlament schrieb in einer Mitteilung: «Ich weiß nicht, ob Maja T. schuldig oder unschuldig ist. Aber ich weiß, dass Ungarns Justiz die rechtsstaatlichen, europäischen Standards nicht erfüllt.» Mit der Auslieferung T.s nach Ungarn hätten sich die zuständigen deutschen Behörden «zu Komplizen des korruptesten Staatschefs Europas» – von ihm gemeint ist Orban – gemacht.

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