Tausende Menschen haben im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Die Protestierer reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an und blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber. Sechs Beamten wurden leicht verletzt, bis zum Nachmittag registrierte die Polizei 34 Straftaten - unter anderem wird wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt.
Kritik an Polizei-Einsatz
Bereits vor dem Bekanntwerden dieses Falls war Kritik am Einsatz der Polizei laut geworden. Das Bündnis «Widersetzen» warf der Polizei vor, Demonstranten zum Teil nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben - es sei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen.
Seitens der Polizei fiel die Bewertung des Einsatzes hingegen positiv aus. «Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen», sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.
Seit 3.00 Uhr war die Polizei in Riesa im Großeinsatz, sie wurde von der Bundespolizei und Landespolizeien aus zehn Bundesländern unterstützt.
AfD-Parteitag startet zwei Stunden später
Der Parteitag konnte mit zwei Stunden Verspätung erst am Mittag beginnen. Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstands waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Andere AfD-Vertreter standen wegen Blockaden im Stau. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten. In Riesa beschlossen die rund 600 Delegierten das AfD-Wahlprogramm und wählten Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin - einstimmig und unter donnerndem Applaus.