Verfassungsschutz warnt vor rechter Mobilisierung in Dresden

Zentraler Termin der rechtsextremen Szene in Deutschland

Der 13. Februar ist laut sächsischem Landesamt für Verfassungsschutz seit vielen Jahren ein zentraler Gedenktermin der rechtsextremen Szene in Deutschland und eine Möglichkeit zur Vernetzung. Aktionen sind sowohl für Freitag als auch für Samstag geplant. Der «Gedenkmarsch» am Samstag bildet dabei erneut den Höhepunkt. Erfahrungsgemäß reisen laut Verfassungsschutz Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, mitunter auch aus dem Ausland, an. 

Über soziale Netzwerke wie Instagram und Messengerdienste wie Telegram mobilisieren neonationalsozialistische Gruppierungen wie die «Jungen Nationalisten», die Jugendorganisation der Partei «Die Heimat» (ehemals NPD), demnach gezielt junge Menschen.

Schwerpunkt am Freitag Neumarkt und Altmarkt

Die Polizei sichert die zahlreichen angemeldeten Versammlungen an beiden Tagen mit einem Großeinsatz ab. Am Freitag liegt der Schwerpunkt tagsüber auf dem Neumarkt und am Dr.-Külz-Ring am Rande der Altstadt, wo mehrere Versammlungen des rechten Spektrums angemeldet worden sind. 

Ab etwa 17.00 Uhr konzentriert sich das Geschehen auf den Altmarkt, von dem aus sich wie in den Vorjahren die Menschenkette bildet. Teilnehmer sollen laut Polizei mehr Zeit für die Anreise einplanen. Es sei mit erheblichen Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt zu rechnen. 

Dynamische Versammlungslage am Samstag

Am Samstag liegt der Bereich um den Bahnhof Dresden-Mitte im Fokus, wo die rechtsextreme Szene ihren Aufmarsch plant. Zwischen 14.00 und 19.00 Uhr kann es dort zu Verkehrseinschränkungen kommen. 

Die Polizei rechnet darüber hinaus mit spontanen Versammlungen, die zeitlich und örtlich nicht vorhersehbar sind. Allen, die sich friedlich und gewaltfrei versammeln, sicherte die Polizei zu, Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu gewährleisten.

Verkehrseinschränkungen zu erwarten

Mehrere Parkplätze im Zentrum sind an beiden Tagen gesperrt, weitere vorübergehende Verkehrseinschränkungen sind je nach Versammlungslage zu erwarten. Mehr als 30 Polizisten werden den Verkehr den Angaben nach regulieren. Zudem ist das Fliegen von Drohnen verboten.

Die Landeshautstadt hat im Rahmen einer Allgemeinverfügung zudem strenge Vorgaben für Versammlungsteilnehmer festgelegt, darunter ein Waffenverbot sowie Vorschriften für Kleidung und Auftreten. Es gilt auch eine Lautstärkebegrenzung. Wiederholt hatte die Stadt in der Vergangenheit versucht, die Aufmärsche der Rechten mit Verweis auf eine Gefährdung von Ordnung und Sicherheit zu untersagen. Sie war aber bei Verwaltungsgerichten gescheitert, weil Richter die Versammlungsfreiheit geltend machten.

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