Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten bei Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf. «Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen», sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig.
«Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen», sagte Dobrindt. «Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.»
In Gießen versammelten sich am Samstag Tausende zu Protesten. Es kam zu Blockaden und auch zu Stein- und Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
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