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«Diese Regierung muss weg» - Demonstration in Plauen

«Diese Regierung muss weg» - Demonstration in Plauen
Schon Anfang Juni hatte das «Projekt M1llion» in Berlin zu einer Demonstration gegen die Bundesregierung aufgerufen. Nun hat es bundesweit für die Kundgebung in Plauen mobilisiert. (Archivbild) / Foto: Michael Kappeler/dpa
Von: DieSachsen News
In Plauen demonstrieren zahlreiche Menschen gegen die Bundesregierung und fordern deren Rücktritt. Ein Demokratie-Bündnis warnt: Die Stadt dürfe nicht zum Spielball von Rechtsextremen werden.

Begleitet von Gegenprotest hat eine Kundgebung gegen die Bundesregierung in Plauen begonnen, für die bundesweit mobilisiert worden war. Die Organisatoren der Bewegung «Projekt M1llion» haben rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zur aktuellen Beteiligung machte die Polizei vorerst keine Angabe. Bisher sei alles störungsfrei, sagte ein Polizeisprecher. 

Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen, einen Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben bei Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung «aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten». «Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!», rief ein Redner zum Auftakt und erhielt dafür viel Beifall. 

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Schwarz-Rot-Goldene Fahnen und Friedenstauben 

Auf Live-Bildern im Internet waren Protestierende mit einer Vielzahl an Deutschlandfahnen zu sehen, sowie blaue Flaggen mit weißen Tauben. Auch Fahnen des Königreichs Sachsen wurden gezeigt, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden. Auf Plakaten hieß es unter anderem «Frieden schaffen ohne Waffen - Sofort!!!» oder «Ich habe Angst vor dem Islam». 

Die Demonstration will an die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR anknüpfen. In Plauen hatte es am 7. Oktober 1989 - dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung - die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben, die die Staatsmacht damals gewähren lassen musste. So wurde bei der Kundgebung am Samstag auch der Slogan der friedlichen Revolution «Wir sind das Volk!» gerufen. Am Mittag wollten die Teilnehmer in einem Aufzug durch die Stadt ziehen. Die Strecke ist mehr als vier Kilometer lang. 

Gegenprotest - Warnung vor Rechtsextremismus

Begleitet wird das Ganze von Gegenprotesten. Laut Versammlungsbehörde sind insgesamt acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Kritik dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsextreme an die Macht kommen, warnte das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage in einem Aufruf. Es monierte, dass die Demonstration in einschlägigen Kanälen von Rechtsextremen beworben wurde und sich dort menschenfeindliche Äußerungen und völkische Narrative fänden. «Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf und das Erbe von '89 schützen.»

Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) hatte vorab an Teilnehmer und Gegendemonstranten appelliert, Provokationen zu vermeiden. «Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind tragende Säulen unserer Demokratie», betonte er. «Wer dieses Recht in Plauen in Anspruch nimmt - ganz gleich mit welcher politischen Haltung -, hat dies gewaltfrei, friedlich und mit Respekt gegenüber unserer Stadt und ihren Menschen zu tun.»

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