Zwei Antworten, kein Plan: CDU und Grüne reagieren auf Dresdens Haushaltskrise

Zwei Antworten aus dem Stadtrat — keine davon vollständig

Die Reaktionen aus dem Stadtrat laufen parallel aneinander vorbei. Die CDU-Fraktion fordert Strukturreformen: Personalabbau, Prozessmodernisierung, Abbau von Doppelstrukturen. Das klingt vernünftig, beantwortet aber nicht die Frage, was Dresdner Sportvereine oder Kulturträger im nächsten Jahr konkret zu erwarten haben.

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag A0158/26 ein Bürgerhaushaltsverfahren für 2027/28 auf den Weg bringen — ein Bürgerforum, in dem Dresdnerinnen und Dresdner Empfehlungen zum Haushaltsplan abgeben können. Der Gedanke dahinter ist nicht falsch: Wer sparen muss, sollte transparent machen, worüber er eigentlich entscheidet. Aber ein Bürgerforum setzt voraus, dass es etwas gibt, worüber man reden kann. Solange die Stadtverwaltung keine Zahlen auf den Tisch legt, bleibt auch die Beteiligung ein Versprechen ohne Inhalt.

Was im Sommer passieren muss

Dresden kann dieses Problem nicht alleine lösen. Das hat Hilbert selbst so gesagt. Die Defizitprognosen für 2027 und 2028 — jeweils in dreistelliger Millionenhöhe — basieren auf der Annahme, dass der Freistaat Sachsen die Kommunen dauerhaft entlastet. Der Sächsische Landtag entscheidet darüber im Juli. Eine Garantie gibt es nicht.

Für Dresdens Vereine und Träger heißt das: Selbst wenn der Stadtrat im April den Nachtragshaushalt verabschiedet, ist damit nichts geklärt. Der April-Beschluss kauft Zeit. Wofür genau, das entscheidet sich anderswo — und später.