„Deutsche Gesetze nicht gültig“: Gericht in Dresden gibt klare Antwort
Dresden. Für einen 47-Jährigen gelten die deutschen Gesetze nach eigener Auffassung grundsätzlich nicht. Das Amtsgericht Dresden hielt ihm am 18. November 2026 das Gegenteil entgegen und verurteilte den Mann im beschleunigten Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Strafe: 75 Tagessätze zu je 15 Euro, zusammen 1.125 Euro. Zwischen Tat und Urteil lag ein einziger Tag.
Begonnen hatte der Fall am Abend des 17. November gegen 19:40 Uhr auf dem Niedertorplatz in Dippoldiswalde. Die Polizei kontrollierte den Mann verdachtsunabhängig, um grenzüberschreitende Kriminalität vorbeugend zu bekämpfen. Der 47-Jährige weigerte sich, seine Personalien zu nennen. Die Beamten brachten ihn daraufhin zur Identitätsfeststellung auf das Polizeirevier Dippoldiswalde.
Geballte Fäuste auf dem Polizeirevier
Auf der Wache blieb der Mann bei seiner Weigerung. Er soll sich geweigert haben, die Finger auf das Lesegerät zu legen, und die Fäuste geballt haben. Die Polizisten mussten einen Fingerhebel anwenden, um die Fingerabdrücke überhaupt erfassen zu können.
Eine Begründung lieferte der 47-Jährige nach Angaben der Staatsanwaltschaft gleich mit: Die von den Beamten genannten deutschen Gesetze seien grundsätzlich nicht gültig. Aufhalten ließ sich damit nichts. Die Polizei nahm ihn vorläufig fest, um das beschleunigte Verfahren durchführen zu können.
Geständig und bereits vorbestraft
Vor dem Amtsgericht zeigte sich der Mann geständig. Er ist bereits vorbestraft. Das Gericht blieb mit der Geldstrafe unter der Grenze, ab der eine Freiheitsstrafe im Raum steht. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.