Countdown zum Sparhaushalt: Warum in Dresdens Rathaus die Fetzen fliegen
Dresden. Eine interne Dienstanweisung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sorgt im Rathaus für Streit. Darin legt Hilbert fest, dass Fragen der Stadtratsfraktionen zum Haushalt erst beantwortet werden dürfen, wenn die Antworten über seinen Tisch gegangen sind. Die PIRATEN-Stadträtin Anne Herpertz spricht von einem „pauschalen Maulkorb", auch die Grünen kritisieren das Vorgehen. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.
Hintergrund ist ein harter Sparhaushalt für 2027 und 2028. Hilbert will unter anderem rund 1.200 Stellen in der Verwaltung abbauen sowie Grundsteuer, Kitabeiträge und Parkgebühren erhöhen. Für diesen Entwurf ist bislang keine Mehrheit im Stadtrat in Sicht. Die Fraktionen wollen deshalb genau wissen, was die Kürzungen für die Verwaltung und die Bürger bedeuten, und haben dazu zahlreiche Anfragen gestellt.
Kritik von PIRATEN und Grünen
Nach Darstellung der PIRATEN verbietet die Anweisung vom 30. September den Geschäftsbereichen, Haushaltsfragen der Fraktionen eigenständig zu beantworten, solange die Antworten nicht vom OB freigegeben sind. Schon in den Ausschüssen zuvor hätten Beigeordnete und Mitarbeiter angeforderte Stellungnahmen nicht mehr abgeben dürfen, berichtet Herpertz. Auf unzensierte fachliche Auskünfte aus den Ämtern sei der Rat aber angewiesen, um über den Haushalt entscheiden zu können.
„Hilbert verteilt gerade allen Beigeordneten, Amtsleitern und Verwaltungsmitarbeitenden einen pauschalen Maulkorb gegenüber dem Stadtrat", sagt Herpertz. Sie wirft dem OB vor, einen „autoritären Machtapparat" zu errichten. Besonders kritisiert sie, dass auch Einschätzungen des Rechtsamtes zurückgehalten würden. Herpertz kündigt an, nicht zu schweigen.
Auch die Grünen fordern, die Festlegung zurückzunehmen. Sie behindere ausgerechnet die zügigen Beratungen, die Hilbert selbst verlange, und solle in einen Beschluss im November münden, sagt der finanzpolitische Sprecher Torsten Hans. Er wirft dem OB zudem vor, dem Rat ein unvollständiges Bild zu vermitteln: Zusätzliche Landesmittel im Kita- und Sozialbereich seien im Haushalt nicht positiv berücksichtigt, sondern offenbar nur zur Konsolidierung eingesetzt worden. Am Ende sei der Stadtrat für den Haushalt verantwortlich und müsse ihn beschließen.
Die Antwort der Stadt
Die Stadt hält die Vorwürfe für überzogen. Herpertz verwechsle einen autoritären Machtapparat mit geordnetem Verwaltungshandeln, sagt Stadtsprecher Daniel Heine. Da Hilbert zugleich die Aufgaben des Finanzbürgermeisters wahrnehme, sei es notwendig, die teils gegensätzlichen Standpunkte der Geschäftsbereiche zu einem schlüssigen Vorschlag zusammenzuführen. Eine einheitliche Beantwortung der vielen Fragen sei nur möglich, wenn die Zuarbeiten zentral gebündelt würden. „Aus der Tatsache, dass der Oberbürgermeister sehen möchte, wie die Fachbereiche die Fragen des Rates beantworten, einen Maulkorb zu konstruieren, ist blanker Populismus", so Heine.
Über den Haushalt soll der Stadtrat im November entscheiden.
