Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds. Das sei in der Koalition mit der SPD verabredet, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Besuchs des Halbleiterkonzerns Infineon in Dresden.
«Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben», sagte Reiche. «Diejenigen, die zur Arbeit gehen, müssen das Gefühl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun.» Alle, die dies könnten, müssten am Arbeitsmarkt teilnehmen «und sich einen Teil dessen, was sie zum Leben brauchen, eben auch verdienen».
Auf eine Frage zum jüngsten Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ging die Wirtschaftsministerin nicht direkt ein. Söder hatte gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt.
