Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt kritisiert die Verzögerung des Betriebs des gemeinsamen Abhörzentrums der Polizei. Das Ziel, mit einer länderübergreifenden Einrichtung Synergieeffekte zu erzielen und Kompetenzen zu bündeln, sei richtig, teilte der Verband in Magdeburg mit. «Gut gemeint reicht jedoch nicht, wenn die Umsetzung jahrelang an einer fehlenden Software scheitert. Millioneneinsparungen können dadurch über Jahre nicht realisiert werden.»
Ursprünglich sollte das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) mit Sitz in Leipzig 2024 betriebsbereit sein. An dem Projekt beteiligt sind Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Doch es gibt Probleme bei der Inbetriebnahme der Telekommunikationsüberwachung, wie das Innenministerium in Dresden vor einigen Monaten einräumte. Der Fall taucht nun im neuen «Schwarzbuch» des Bunds der Steuerzahler auf.
Laut dem Verband wird sich der Beginn des regulären Betriebs voraussichtlich um mehrere Jahre, in jedem Fall bis 2027 verzögern. Zwar zahle der beauftragte Dienstleister dem GKDZ für die Verzögerungen Schadensersatz- und Kompensationsleistungen in Millionenhöhe. Diese seien jedoch «nur ein schwacher Trost», da geplante Millioneneinsparungen in den Ländern Jahr für Jahr verloren gingen, hieß es.