Die Bundesregierung darf den Energiekonzern Leag für dessen Kohleausstieg mit einer Milliardensumme entschädigen. Die EU-Kommission sieht in der Förderung in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro keinen Verstoß gegen EU-Beihilferegeln, wie die Behörde in Brüssel mitteilte. Vor zwei Jahren hatte sie bereits eine ähnliche Zahlung an RWE genehmigt.
Die Beihilfe entschädige für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken, so die Kommission. Deutschland hatte die geplante Entschädigung 2021 bei der Kommission angemeldet. Bereits 2024 hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Kommission die Beihilfe genehmigen werde. Wirtschaftsminiserin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten Nachrichten aus Brüssel.
