Die deutschen Bundesländer haben die EU-Kommission gemeinsam mit ihren Pendants in Belgien, Österreich und Polen vor einer Entmachtung der Regionen gewarnt. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machen sie deutlich, dass die bewährte europäische Kohäsionspolitik im Förderzeitraum von 2028 bis 2034 nicht infrage gestellt werden dürfe. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund der Befürchtungen sind Überlegungen zur stärkeren Zentralisierung von Entscheidungen auf nationaler Ebene. Dadurch drohen aus Sicht der Bundesländer massive finanzielle Einschnitte in den EU-Regionen und zugleich ein starker Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten.
