Angesichts rasant steigender Defizite fordern die Kommunen Soforthilfen des Bundes in Milliardenhöhe. «So schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nie zuvor», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), nach einer Präsidiumssitzung in Zwickau.
Die finanzielle Lage der Kommunen sei katastrophal und verschärfe sich weiter. Lagen die kommunalen Haushalte 2022 noch im Plus, sei in den Jahren danach das Defizit von 6 Milliarden Euro (2023) auf inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr gewachsen. «Die städtischen Haushalte sind im freien Fall», warnte Jung.
Der Deutsche Städtetag fordert deswegen vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro spätestens 2027 für die Kommunen. Um die Summe zu erreichen, könnte der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von aktuell 2,8 Prozent vorübergehend um 10 Prozentpunkte angehoben werden, so der Vorschlag.
Zugleich dringt der Verband auf Reformen, um Kommunen dauerhaft zu entlasten. Dabei müssten staatliche Leistungen auch im Sozialbereich überprüft, Bürokratie verringert und Prozesse digitalisiert werden. Wenn die Maßnahmen wirken, könnten die Soforthilfen wieder zurückgefahren werden, so die Position des Städtetags.
