Ruf nach Bodycams in Zügen und Überprüfung der Spritpreise

Soziale Medien

Die Regierungschefinnen und -chefs zeigen sich offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media. In einem Beschluss begrüßen sie die Einrichtung der Expertenkommission «Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt» und fordern, deren Ergebnisse gemeinsam auszuwerten.

Schweitzer wies darauf hin, dass Medienregulierung Aufgabe der Länder sei. «Ich habe eine hohe Achtung vor Expertise. Wir sollten in der Politik vielleicht viel öfter auf Expertinnen und Experten hören. Aber niemand wird uns die Entscheidungsverantwortung abnehmen.» 

Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen, bis zum 16. Lebensjahr gebe es ein «besonderes Schutzbedürfnis». Auch die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren und Jugendversionen der Plattformen für alle unter 16. Die CSU hatte bisher ein Verbot bis zu einer bestimmten Altersgrenze abgelehnt. 

Kommunalfinanzen

Die Länder verlangen vom Bund eine Milliarden-Soforthilfe für Kommunen. «Es ist ganz klar, dass die aktuelle Situation entstanden ist und sich weiter zuspitzt durch Bundesgesetze, durch Bundesleistungsgesetze», betonte Kretschmer. 

Schweitzer warnte, wenn eine Kommune die Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren könne, mache das etwas mit den Bürgern. Es gehe um nicht weniger als um die Zukunft der Demokratie. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach sich für Bürokratieabbau aus. «Wir müssen auch auf der Ausgabenseite in den Blick nehmen, wo ist das System zu teuer.» 

Länder und Kommunen fordern auch vom Bund, dass er künftig alle Kosten für Aufgaben übernimmt, die er ihnen überträgt. «Das Prinzip "wer bestellt, bezahlt" muss endlich Realität werden», sagte Schweitzer. Er hatte für das erste Quartal ein Sondertreffen dazu angekündigt. Nun sagte er: «Eine Sonder-MPK macht dann Sinn, wenn wir wissen, wir kommen zusammen, um ein Ergebnis zu produzieren. Das wissen wir aber noch nicht.» Deshalb gebe es auch noch keinen Termin für ein solches Treffen.

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