Eine neue «Fahndungsgruppe Grenze» (FGG) zur Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration im sächsischen Grenzgebiet zu Polen und Tschechien stößt auch auf Kritik. Die AfD im Landtag sprach von einem «schlechten Witz». Während die CDU im Landtagswahlkampf eine sächsische Grenzpolizei vorgeschlagen habe, sei davon nun eine Gruppe mit 24 Beamten übriggeblieben, monierte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel. Die Einheit trägt den Namen «Fahndungsgruppe Grenze».
BSW sieht Polizei bereits jetzt an der Belastungsgrenze
Rudolph verwies darauf, dass die sächsische Polizei bereits jetzt unter erheblichem Personalmangel leidet. «Unsere Polizistinnen und Polizisten sind überlastet und unterbesetzt. Die Einführung einer weiteren Einheit wird diese Probleme nur verschärfen.» Die gravierenden Kürzungen im Doppelhaushalt des Freistaates betreffen laut Rudolph auch die Polizei. «Es ist unverständlich, wie man einerseits den Polizeietat kürzt und andererseits neue Einheiten einführt.»
«Keine Antwort, viele Fragen» betitelte die Linksfraktion im Landtag ihre Reaktion. «Was der Innenminister anbietet, ist nur ein Abklatsch der bestehenden gemeinsamen Fahndungsgruppen, in denen sächsische Polizistinnen und Polizisten die Bundespolizei bei deren Aufgaben unterstützen», betonte der Abgeordnete Rico Gebhardt. Die Polizei Sachsen und damit die neue FGG habe im Bereich des Grenzschutzes keine Befugnisse und werde daher auch keine Grenzkontrollen durchführen.
