Leipzigs Linke scheitert mit Antrag gegen Rüstungsproduktion
Die Linke in Leipzig ist mit ihrem Plan zur Verhinderung der Neuansiedlung von Rüstungsfirmen in der Stadt gescheitert. Die Ratsversammlung beschloss am Nachmittag stattdessen in einer knappen Abstimmung, über Neuansiedlungen im Einzelfall zu entscheiden. Für diesen Vorschlag des Leipziger Wirtschaftsdezernats gab es 34 Stimmen unter anderem von CDU, Grünen und SPD. 32 Stadträte lehnten den Vorschlag ab. Die Linke hatte in ihrem Antrag eine Verhinderung von Rüstungsansiedlungen mit «allen der Stadt rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel» gefordert. Mit Nein stimmten auch AfD und BSW. Die drei Fraktionen waren sich auch bei ihrem Votum für einen Bürgerentscheid zum Thema einig, der jedoch ebenfalls mit 32 zu 34 Stimmen abgelehnt wurde. Eine deutliche Mehrheit von 53 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung bekamen hingegen Vorschläge der Grünen. Diese sehen unter anderem vor, dass Leipzig künftig keine Vorhaben mit Sprengstoffverwendung anwirbt und finanzielle Förderungen für die Verteidigungswirtschaft ausschließt. Zudem verzichtet die Stadt auf einen werblichen Auftritt auf Messen der Verteidigungswirtschaft und ähnlichen Veranstaltungen. Dem stimmten neben CDU, Grünen und SPD auch die Linke und mehrheitlich das BSW zu. Die AfD lehnte mit Ausnahme eines Stadtrats ab. Deren eigener Antrag zur Verhinderung von Rüstungsansiedlungen scheiterte mit 44 zu 19 Stimmen. Hintergrund der Debatte um Rüstungsansiedlungen in Leipzig ist das Interesse mehrerer Konzerne. Bereits in trockenen Tüchern ist ein Vorhaben des US-Rüstungsunternehmen Covenant: Die Produktionshalle für den weitreichenden Marschflugkörper Anthem wurde Ende Oktober eröffnet, die Produktion soll 2027 beginnen. Zudem entwickelt das Düsseldorfer Unternehmen Falk Defence nach eigenen Angaben in Leipzig Prototypen seiner Artillerierakete «Siegfried». Ob und wo das System produziert wird, ist aber offen. Gegen Rüstungsansiedlungen gab es in Leipzig immer wieder Protest. Eine entsprechende Petition unterzeichneten mehr als 10.000 Menschen. Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehaltenLinke, AfD und BSW lehnen ab
Covenant produziert ab 2027 Marschflugkörper in Leipzig