Kraushaar: Genereller Windrad-Stopp nicht möglich

Ein genereller Stopp des Windkraftausbaus in Sachsen ist laut Infrastrukturministerin Regina Kraushaar nicht möglich. «Da hat der Bundesgesetzgeber schön dafür gesorgt, dass das nicht so einfach geht», sagte die CDU-Politikerin in Dresden. So habe etwa ein Anlagenbetreiber Anspruch auf eine Genehmigung, wenn er alle Voraussetzungen erfüllt.

Intensive Erörterung innerhalb der Regierung

Diese gesetzlichen Vorgaben könne man nicht einfach so überwinden. «Wenn, dann soll Ordnung in diese Dinge reinkommen», sagte Kraushaar. Dazu gebe es gerade intensive regierungsinterne Erörterungen. «Gibt es noch Möglichkeiten an Bundesratsinitiativen, an gesetzliche Änderungen? Können wir etwas tun?» In der kommenden Woche wolle man sich näher dazu äußern.

Ein Weg wie in Brandenburg, wo die Regierung in das Bundesgesetz eingreift, in ist aus Kraushaars Sicht allerdings keine Option. «Das zerstiebt wie ein trockenes Brötchen, wenn einer dagegen klagt», betonte sie.

Kraushaar: Unterschiede zwischen Regionen beachten

Möglich wäre ein Eingreifen etwa bei den Flächenzielen: Bis 2027 sollen laut Bundesvorschriften zunächst 1,3 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden, bis 2032 zwei Prozent. Die vorgesehene Evaluation dieser Ziele habe nie stattgefunden, so Kraushaar. Dabei müssten die Unterschiede zwischen den Regionen in den Blick genommen werden. «Wir haben im Norden Bundesländer, die wollen 3 Prozent, die wollen noch mehr, weil sie mit ihren Offshore-Anlagen oder mit ihrem großen Abstand zu Wohnraum nicht so ein Problem haben wie wir hier in Sachsen.»

Den Ausbau der Winkraft bezeichnete sie generell als richtig und wichtig, räumte aber gleichzeitig ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung ein. «Ich will aber auch ganz deutlich sagen, es ist mitnichten ein sächsisches Phänomen», fügte sie hinzu. Auch in vielen anderen Bundesländern werde der Ausbau als Belastung wahrgenommen.