Tödlicher Busunfall auf der A9 bei Leipzig - Prozess beginnt

Wie ist die Anschnallpflicht in Reisebussen geregelt?

Der schwere Unfall hat auch die Diskussion um die Anschnallpflicht in Reisebussen neu entfacht. In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober 1999 eine Gurtpflicht in Reisebussen. Innerhalb der EU ist sie seit Mai 2006 in Kraft. Busse, die vor diesem Zeitpunkt zugelassen wurden und keine Gurte haben, müssen nicht nachgerüstet werden. Wer also in einem Bus keinen Gurt findet, muss sich auch nicht anschnallen. Wenn es sie jedoch gibt, müssen sie benutzt werden.

Erlaubt ist es, die Gurte kurzzeitig abzulegen. Man darf auf die Bustoilette gehen, sich ein Getränk holen oder sich mit neuer Leselektüre aus dem Gepäckfach versorgen. Ausgenommen von der Gurtpflicht sind Linien- und Schulbusse.

Wie wird die Gurtpflicht in Reisebussen kontrolliert?

Die Busfahrer sind verpflichtet, die Fahrgäste zu Beginn der Fahrt auf die bestehende Anschnallpflicht hinzuweisen. Diese ist nach Einschätzung des Verbandes der Mitteldeutschen Omnibusunternehmen aber nur schwer durchzusetzen. Zwar würden die Fahrer bei Fahrtantritt und nach Pausen darauf hinweisen, und es gebe Hinweisschilder an den Plätzen, hatte Verbandschef Mario König gesagt. Eine Kontrolle sei für den Busfahrer aber schlichtweg nicht machbar.

Auch ein Sprecher der Dresdner Polizei hatte betont, dass sich Gurt-Verweigerer im Bus schlechter überführen ließen. Die Kontrolle erfolge meistens auf Sicht, wenn man vorbeifahre. Auch technische Möglichkeiten seien begrenzt. Ein Sensor für nicht eingesteckte Gurte, wie er bei modernen Pkw oft verbaut ist, wäre zwar theoretisch möglich, würde aber bei jedem Toilettengang des Fahrgastes Alarm schlagen. Deshalb sei diese Technik, wie in Flugzeugen auch, nicht praktikabel.

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