Buhrufe und Kritik für Wolfram Weimer in Leipzig

«Der Staat hat eine Sorgfaltspflicht»

Dabei blieb Weimer seiner bisherigen Argumentation treu: Der Freiheitsraum für die Kunst müsse «immer möglichst riesig sein», und er wolle sie keinesfalls einschränken. «Der Staat muss "Verrecke Deutschland" und "Feiern, wenn die Bullen fallen" nicht nur aushalten, sondern alles tun, dass man das immer sagen, schreiben, drucken, skandieren darf», sagte Weimer. 

«Wenn es aber um die aktive Förderung mit Steuergeld geht, hat der Staat eine Sorgfaltspflicht. Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?» Die Frage stellte er in den Raum, ergänzte aber: Dazu gebe es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen.

«Kulturkampfminister»

Das hatten mehrere Hundert Menschen schon am Rande des Festakts bei einer Demonstration vor dem Gewandhaus deutlich gemacht. Auf Schildern wurde Weimer zum Rücktritt aufgefordert, er wurde als «Kulturkampfminister» bezeichnet. 

Für die drei vom Preis ausgeschlossenen Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen wurde ein Statement verlesen. «Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen» - so sehen sie die Dinge.

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat Weimers Vorgehen mehrfach kritisiert. Und Vorsteher Sebastian Guggolz ist auch am Donnerstag nach Weimers Leipziger Auftritt nicht überzeugt. Weimer mache «links die Räume enger» und beschneide damit den von ihm selbst propagierten breiten Meinungskorridor, sagte Guggolz bei WDR5. Der Kulturstaatsminister bezeichne die Läden als «linksextrem» oder «Verfassungsfeinde», ohne dass dafür eine belastbare Faktenlage vorliege. 

«Und diese Intransparenz des kompletten Vorgangs von A bis Z, die müssen wir Herrn Weimer nach wie vor vorwerfen», kritisierte Guggolz. Weimer macht zu den konkreten Vorwürfen gegen die drei Buchläden aus Gründen des Geheimschutzes keine Angaben. 

Preis neu beleben?

In seiner Leipziger Rede öffnete der Kulturstaatsminister ein Türchen mit dem Vorschlag, den Buchhandlungspreis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln und «neu zu beleben». Vielleicht könne man ihn um einen Kinder- und Jugendbuchhandelspreis ergänzen. «Denn was unsere Buchhandlungen tun, um unsere Jugend vor Social Media-Süchten zu bewahren, kann man gar nicht hoch genug schätzen», sagte Weimer.

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