Klimapolitik der CDU seit 1970

1976 berief der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Eduard Pestel zum Wissenschaftsminister. Nachhaltigkeit wurde zumindest symbolisch zur CDU-Politik in Niedersachsen. Doch leider nicht auf Bundesebene. Nach der Bundestagswahl 1976, bei der Herbert Gruhl in seinem Wahlkreis Hannover-Land überdurchschnittlich viele Stimmen für die CDU hinzugewinnen konnte, entzog die Partei ihm die Aufgaben des Sprechers für Umweltfragen in Fraktion und Partei.

Auch 1976 gab es noch keine Grünen. Ohne Not haben wir, haben CDU und CSU die Themen Bewahrung der Schöpfung, Grenzen des Wachstums sowie Klima- und Umweltschutz aufgegeben und sogar deren Propheten aus unserer Union hinausgeekelt, statt die Umweltschutz-Meinungsführerschaft zu übernehmen. 1978 wurden die Grünen gegründet. Herbert Gruhl wurde einer ihrer Mitbegründer, trat mit einem Offenen Brief an Helmut Kohl unter Protest aus der CDU aus. - Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Gruhl

Bereits Ludwig Erhard warnte vor einem Wirtschaften, das auf Kosten unserer zivilisatorischen Substanz geht: „Was wir aber außerdem brauchen, ist ein neuer Stil unseres Lebens. Die wachsende Produktion allein hat keinen Sinn. Lassen wir uns von ihr völlig in Bann schlagen, geraten wir in solcher Jagd nach materiellen Werten in den bekannten Tanz um das Goldene Kalb.“ – Quelle: Erhard, Ludwig zitiert aus: Biedenkopf, Kurt, Wir haben die Wahl, Berlin 2011, Seite 105

Kurt Biedenkopf hat in den 80er Jahren Thesen zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt, leider ohne Resonanz im CDU-Parteiprogramm. Er hat – aufbauend auf Erhard – herausgestellt, dass in Deutschland der Bund durch die Verankerung des bloßen quantitativen Wirtschaftswachstums als „eigenständiges politisches Ziel“ diesen zivilisatorischen Tanz sogar zur Staatssache gemacht hat: „Diese Entscheidung der ersten Großen Koalition war eine der folgenreichsten politischen Fehlentscheidungen der deutschen Wirtschaftspolitik nach dem zweiten Weltkrieg.“ Denn zukünftiges Mengenwachstum wurde damals unkritisch und selbstbindend gesetzgeberisch postuliert und diente zur Rechtfertigung einer folgenschweren Verschuldung in Deutschland, die die deutsche Schuldenquote in die Nähe von 80 Prozent führte. Auf dieser Grundlage hat Deutschland seit 1970 über seine Verhältnisse gelebt; Biedenkopf: „Die exponentielle Vermehrung staatlicher Zuständigkeiten führt zum Ruf nach exponentiellem Wirtschaftswachstum. ... Mit diesem Wachstum ... konnte das Wachstum der Wirtschaft nicht Schritt halten.“ – Quelle: Biedenkopf, Kurt, Wir haben die Wahl, ebenda, Seite 118 und Seite 123; beide Absätze zitiert nach der Sekundär-Quelle https://aktionskreis-energie.de/wp-content/uploads/Prof.Dr_.Fl%C3%A4mig-Positionspapier-zur-Einf%C3%BChrung-einer-%C3%B6kologisch-sozialen-Marktwirtschaft.pdf (heute nicht mehr abrufbar), vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233144187/Kurt-Biedenkopf-Vordenker-der-modernen-Volkspartei.html

Diese Thesen zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft hat Kurt Biedenkopf im Jahr 1996 unter dem Titel „Die ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft“ in der Schriftenreihe IHI-Schriften des Internationales Hochschulinstituts Zittau publiziert, siehe https://katalog.dnb.de/EN/resource.html?id=95382621X&v=plist und https://www.econbiz.de/Record/die-%C3%B6kologisch-orientierte-soziale-marktwirtschaft-biedenkopf-kurt/10012874794

Nach der Bundestagswahl 1987 erkannte Helmut Kohl, daß die CDU in Klima- und Umweltschutz mehr Flagge zeigen mußte, und richtete ein Umweltministerium des Bundes ein. Klaus Töpfer (CDU) war Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, bevor er von 1987 bis 1994 erster Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Helmut Kohl (CDU) wurde. Auch die Gefahren der Reaktorsicherheit hat Helmut Kohl durchaus gesehen.

Nach dem Reaktorunglück von Fukushima 2011 gab Angela Merkel (CDU) bekannt, wegen der "unfassbaren Katastrophe" in Japan "werden wir die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aussetzen". In der Folge verkündete sie die Energiewende weg von Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien.

2019 wurden unsere Klimaschutzziele bis 2030 erstmals in einem Klimaschutzgesetz gesetzlich festgeschrieben. Das Gesetz sollte die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleisten und schrieb das Klimaschutzziel für 2030, die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, gesetzlich fest. Außerdem formuliert das Gesetz das Bekenntnis, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu verfolgen. Doch die festgelegten Ziele reichten nicht aus, um die Verpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen. – Quelle: https://www.wwf.de/themen-projekte/klimaschutz/klimaschutz-deutschland/klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht entschied 2021, daß die Regelungen des deutschen Klimaschutzgesetzes insofern mit Grundrechten unvereinbar waren, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten. Es hat eine Konkretisierung der Regelungen im Klimaschutzgesetz zur Festlegung der Reduktionsziele für die Jahre nach 2030 gefordert und dem Gesetzgeber bis Ende 2022 Zeit eingeräumt, das Gesetz entsprechend anzupassen. Und es hat ein Grundrecht auf menschenwürdige Zukunft und auf das ökologische Existenzminimum kommender Generationen konstatiert, das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20a GG und aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ableitet. – Quelle: BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 – Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, zitiert nach der Pressemitteilung Nr. 31/2021 des BVerfG vom 29. April 2021 - Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html - siehe dazu auch https://www.diesachsen.de/blogger/update-das-umwelt-grundrecht-zugunsten-kommender-generationen-2924223

Die Bundesregierung hat aufgrund dieser Entscheidung und der Verschärfung der Klimaziele auf europäischer Ebene zwar noch vor der Bundestagswahl 2021 einen überarbeiteten Gesetzentwurf des Klimaschutzgesetzes beschlossen, der am 23. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet wurde und am 31. August 2021 in Kraft trat. Aber es blieb der neuen Bundesregierung vorbehalten, das bisherige Klimaschutzprogramm 2030 mit hinreichenden Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fortzuschreiben, was völlig fehlte. – Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2021/10/14-neues-klimaschutzgesetz.html

Am Earth Day im März 2021 wurde die KlimaUnion gegründet, ein Verein von CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich innerhalb der Union für Klimaschutz einsetzen. Im August 2021 wurde die Klima-Union Teil des KlimaTeams der CDU, siehe https://klimaunion.de/das-sind-wir/unsere-geschichte . Die KlimaUnion will gemeinsam mit der CDU und CSU eine wirksame 1,5°C-Politik erreichen, dabei glaubwürdige Klimapolitik mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik verbinden und das größte Konjunkturprogramm nach der Wiedervereinigung in den Dienst der Klimapolitik stellen, siehe https://klimaunion.de/das-sind-wir

Im Bundestagswahlkampf 2021 traten Armin Laschet und die Union für einen Klimaschutz ein, der marktgerecht gestaltet wird. Saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Umwelt sollten einen Preis bekommen. Der Ausstoß von CO2, Methan und anderen klimaschädlichen Treibhausgasen sollte bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden und bis 2045 vollständig neutralisiert werden. Die Union bekannte sich zu einem nachhaltigen CO2-Emissionshandel, der nicht verwässert werden darf. -Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/laschet-klimaschutz-100.html

Doch das konnte einen erdrutschartigen Wahlsieg der Grünen und der SPD nicht mehr verhindern. Olaf Scholz wurde Bundeskanzler der Ampel-Koalition.

Im vorgezogenen Bundestagswahlkampf 2025 spielte Klimapolitik für die Union nur eine sehr untergeordnete Rolle, wurde im CDU-Wahlkampf in Ostdeutschland geradezu „unter dem Ladentisch“ gehalten, blieb sogenannte Bückware. Nur weil die Union für die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit auf die Stimmen der Grünen angewiesen war, wurden 100 Milliarden Euro auch für den Klimaschutz aufgenommen.

Zum Verfasser: Otfrid Weiss ist Assessor jur., cand. rer. nat., Ministerialrat a.D. und Oberst der Reserve. Nach seiner Verwaltungslaufbahn war er 21 Jahre in der Wirtschaft tätig, davon 14 Jahre bei SAP, Microsoft, Vision Consulting und Deloitte.