Sachsen will Startchancen-Gesetz im Bundesrat stoppen

Sachsen will das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz des Bundes zur besseren Betreuung in Kindertagesstätten stoppen. Wenn der Bundestag das Gesetz beschließe, werde Sachsen den Vermittlungsausschuss anrufen, stellte Kultusminister Conrad Clemens (CDU) im Bundestag klar. «Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen (...) Geben Sie sich einen Ruck. Es gab trotz Haushaltslöchern, trotz großen Sparanstrengungen in den letzten Wochen sehr viel Geld für einen Tankrabatt für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Und ich möchte sagen, die Erzieherinnen und Erzieher haben einen Dankrabatt verdient.»

«(...) wenn Sie hier in diesem Haus beschließen, dass es höhere Standards geben soll, dass es diese besonderen Anforderungen geben soll, dass es mehr Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern geben soll, dann müssen Sie die Erzieherinnen und Erzieher auch bezahlen», erklärte Clemens den Abgeordneten. 

Sprachtests für alle Vierjährigen und gezielte Förderung in den Kitas

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte den Entwurf für das neue Kita-Gesetz im Sommer vorgestellt. Es soll bundesweit einheitlichere Standards in der frühkindlichen Bildung und Kindertagesbetreuung schaffen. Mit Sprachtests für alle Vierjährigen und gezielter Förderung in den Kitas will sie eine Trendwende in der Bildungspolitik erreichen. Das Gesetz soll Kindern den Übergang zur Grundschule erleichtern. Kindertageseinrichtungen mit einem besonders hohen Anteil an Kindern in schwierigen Lebenslagen sollen zusätzliches Personal bekommen.

«Erzieherinnen und Erzieher leisten jeden Tag Großartiges, von früh bis spät, mit Geduld, mit Herzblut, mit großer Verantwortung», betonte der Minister. Die Startbedingungen seien sehr unterschiedlich. Es gehe nicht nur um Sprache. «Wir haben große Herausforderungen beim Zahlenverständnis, aber auch bei der Bewegung, bei der Motorik, bei sportlichen Fähigkeiten. Es ist nicht dramatisch genug zu erklären.»

«Wahrscheinlich ist es in der Menschheitsgeschichte überhaupt das erste Mal, dass es einer jungen Generation so geht, dass sie droht, in wichtigen Kernkompetenzen schwächer zu sein als ihre Vorgänger», mahnte der Minister. Deshalb sei es richtig, jetzt zu handeln. «Wir müssen mehr investieren in frühkindliche Bildung.» 

«So geht es nicht»

«Diese Idee der Startchancen-Kitas ist eine gute und ich danke für die Zielrichtung dieses Gesetzes. Und trotzdem muss ich als Ländervertreter Wasser in den Wein gießen», erklärte Clemens weiter. In der Vergangenheit habe der Bund den Ländern und Kommunen zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Nun solle es über die kommenden zehn Jahre halbiert werden. «So geht es nicht, meine Damen und Herren Abgeordnete.»