Pendler müssen sich ab Donnerstag auf Ausfälle einstellen

Pendler und Reisende müssen sich ab Donnerstag auf große Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft in allen drei Ländern bis Sonntag zu Warnstreiks bei Nahverkehrsunternehmen auf. Betroffen seien alle kommunalen Betriebe. Die konkreten Streikorte und Zeiträume unterscheiden sich je nach Region und Betrieb, so die Gewerkschaft. 

Bereits am Donnerstag werden laut Verdi in Magdeburg und im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt Verkehrsbetriebe bestreikt. Am Freitag folgen dann die meisten anderen Betriebe in den Ländern. Dann starten auch bundesweit größere Warnstreikaktionen der Gewerkschaft. Konkret sieht es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen so aus: 

Sachsen 

Ausschließlich am Freitag sollen in Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen die kommunalen Nahverkehrsunternehmen bestreikt werden. Die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe sind für Freitag und Samstag zum Ausstand aufgerufen. 

Sachsen-Anhalt 

In Magdeburg werden die Verkehrsbetriebe von Donnerstag bis einschließlich Samstag bestreikt. Dort findet am Donnerstag auch eine Demonstration statt. Bei der Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis geht der Ausstand sogar von Donnerstag bis Sonntag. In Halle dauert der Ausstand von Freitag bis Sonntag, in Dessau von Freitag bis Samstag. In Sachsen-Anhalt hätten die Mitarbeiter vor Ort entschieden, dass sie ein sehr deutliches Zeichen setzen wollen, hieß es von der Gewerkschaft. 

Thüringen 

In Thüringen ruft die Gewerkschaft sowohl für Freitag als auch Samstag zum Ausstand auf. Betroffen sind die EVAG in Erfurt - dort liegt nach Unternehmensangeben an zwei Tagen der Nahverkehr komplett still. Der Nahverkehr in Jena sowie Regionalbusse in den Saale-Holzland-Kreis und die Verkehrsbetriebe in Nordhausen, Gera und Weimar sind ebenfalls betroffen. Auch Regionalbusse im Unstrut-Hainich-Kreis und im Kyffhäuserkreis, sowie die Stadtbus-Gesellschaft Mühlhausen und Sondershausen sowie die Thüringer Wald- und Straßenbahn in Gotha werden bestreikt. In Südthüringen fahren hingegen weiter viele Busse, so die Gewerkschaft. 

Was der Warnstreik bedeutet 

Bereits am 2. Februar hatte ein Warnstreik etliche Busse und Bahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgebremst. Zeitweise kam der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen. Es wurden aber nicht alle Unternehmen bestreikt, sodass mancherorts etwa Busse, aber keine Straßenbahnen unterwegs waren. Das wird dieses Mal nach Verdi-Angaben ähnlich sein, teilweise sind auch Subunternehmen in den Städten unterwegs. Auch bei der Deutschen Bahn wird nicht zum Ausstand aufgerufen. Regionalzüge und der Fernverkehr sollten also wie gewohnt fahren. 

Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt berichtete, die Streikbereitschaft sei noch einmal höher als Anfang Februar. Er gehe davon aus, dass die Verkehre in den meisten Fällen komplett zum Erliegen kommen. Im Nahverkehr sei der gewerkschaftliche Organisationsgrad traditionell hoch. 

Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfte es durch den neuerlichen Warnstreik vor allem am Freitag stressig werden - denn sie müssen in der Regel trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz sein. Auch Schülerinnen und Schüler können wegen eines Warnstreiks nicht einfach zu Hause bleiben. Die Schulpflicht gilt weiter, der Warnstreik ist angekündigt und so müssen sich Eltern um Alternativen kümmern, wie ihre Kinder in die Schule kommen, sagte eine Sprecherin des Bildungsministeriums in Magdeburg. Sollte das im Ausnahmefall nicht gelingen und nachgewiesen werden, könne die Schule das entschuldigen. 

Immerhin: Der Warnstreik dürfte nicht wieder von eisigem Wetter begleitet werden - es werden zweistellige Temperaturen erwartet.

Kommunale Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis

Hintergrund für den Warnstreik sind die laut Verdi festgefahrenen Tarifverhandlungen in allen drei Ländern. In den Tarifverhandlungen fordert Verdi deutlich bessere Arbeitsbedingungen - etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. 

Der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt (KAV) teilte mit: «Angesichts der in den Tarifverhandlungen immer wieder klar kommunizierten Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber sind die Streiks im angekündigten Umfang völlig unverhältnismäßig und als rechtlich grenzwertig einzustufen.» Die Belastung für die Fahrgäste des ÖPNV in Sachsen-Anhalt lasse sich mit den von der Gewerkschaft erhobenen Forderungen nicht rechtfertigen. Der KAV forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

«Die Erhöhung des Entgeltes für die Beschäftigten in den betroffenen Nahverkehrsunternehmen ist wegen der Ankopplung an die Tarifentwicklung des TVöD mit der Gewerkschaft bereits ausverhandelt», so der KAV weiter. «Zum 1. April 2026 steigen die Tabellenentgelte um 3,0 Prozent (mindestens aber 110 Euro) und zum 1. März 2027 um weitere 2,8 Prozent. Damit haben die Arbeitgeber bereits die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit deutlich erreicht.»

Das ist Verdi in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig

Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt erklärte hingegen: «Die kommunalen Arbeitgeber versuchen, die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das lassen wir nicht zu.» In keinem der drei Länder gebe es ein ernstzunehmendes Angebot. 

Vor allem zwei Themen seien den Mitarbeitern in den drei Ländern wichtig: Die Arbeitstage bei geteilten Schichten dürften nur noch 12 statt bislang maximal 14 Stunden betragen. Und die gesetzlichen Ruhezeiten von 11 Stunden müssten eingehalten werden - derzeit könne das auf bis zu 9 Stunden reduziert werden. 

Nach Angaben von Gewerkschaftsmitgliedern führen die langen Dienstzeiten teils zu Ermüdung. «Wir fahren keine Mehlsäcke durch die Gegend. Das sind Personen, die wollen sicher an ihren Ort kommen», sagte etwa Uwe-Michael Nagel von den Erfurter Verkehrsbetrieben. 

So geht es weiter

In Thüringen steht die dritte Verhandlungsrunde am 2. März an, in Sachsen am 9. März und in Sachsen-Anhalt am 17. März. Er hoffe, dass es dann einen Stand gebe, den man den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen könne, sagte Schmidt. Ansonsten lägen «alle Optionen auf dem Tisch». Einen Warnstreik zur Leipziger Buchmesse etwa schloss Schmidt nicht aus.