In Sachsen mehren sich die Stimmen für eine Beteiligung des Freistaates am Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner. Die bisher geplante Einmalzahlung von 2500 Euro könnte durch eine Landesbeteiligung verdoppelt werden. Bislang hat nur Mecklenburg-Vorpommern das angekündigt. Am Donnerstag forderten SPD und Linke in Sachsen, dem Beispiel aus dem Norden zu folgen. Die Grünen äußerten Sympathie für diesen Schritt. Die CDU hielt sich mit einer Stellungnahme zunächst zurück.
Die sächsische SPD-Chefin Kathrin Michel räumte ein, dass es bisher kein positives Signal vom Koalitionspartner CDU gebe. «Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, natürlich sind wir da weiter dran», sagte Michel, die für die SPD im Bundestag sitzt. Ein Signal für die «Ärmsten der Armen» sei wichtig. «Es ist nicht viel Geld, was sie bekommen, es ist aber ein Zeichen der Wertschätzung.» Die Verdoppelung der Summe wäre ein «sehr menschliches Zeichen».
Möglich sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze sein, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, von denen mehr als ein Dutzend Bevölkerungsgruppen in ihrer Rente betroffen sind. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hatte vergangene Woche nach jahrelangem Hin und Her zwischen Bund und Ländern 500 Millionen Euro für den Fonds freigegeben. Der Fonds soll beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt werden. Die Länder können einer entsprechenden Stiftung bis 30. Juni 2023 beitreten und sich beteiligen.
Für Kritik hatte gesorgt, dass nur jene Rentner die Zahlung erhalten sollen, die eine Grundsicherung beziehen. «Gerade in Ostdeutschland gibt es viele Betroffene - Menschen wie ehemalige Bergarbeiter, Reichsbahner oder auch in der DDR geschiedene Frauen», hatte Michel schon in der Vorwoche klargestellt. Schätzungen zufolge sind in ganz Deutschland etwa 200 000 Rentner betroffen, in Sachsen mehr als 20 000. Demnach würden dem Freistaat bei einer Beteiligung an dem Fonds einmalig Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro entstehen. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Dirk Panter will die Koalition aus CDU, Grünen und SPD noch einmal über das Thema sprechen.
«Es ist bedauerlich, dass in den zurückliegenden 32 Jahren keine Einigung erzielt werden konnte. Jetzt gibt es zumindest einen Ansatz. Wir werden das in der Koalition besprechen», sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert.
Kritik kam auch von den Linken: «Der geplante Härtefallfonds reicht keinesfalls, um die vielen Menschen zu entschädigen, die das Nachwende-Unrecht um einen erklecklichen Teil ihrer legitimen Rentenansprüche gebracht hat», betonte Parteichefin Susanne Schaper. Viele Betroffene seien bereits gestorben. «Der Fonds soll das jahrzehntelange Versagen der Regierenden verschleiern, die nichts gegen die Ungerechtigkeiten unternommen haben.» Man werde beantragen, dass Sachsen der Stiftung beitrete und noch in diesem Jahr genug Geld im Landeshaushalt einplane, um die kärglichen Einmalzahlungen aufzustocken.
Schaper zufolge bleibt es problematisch, dass nur ein sehr kleiner Teil der Betroffenen überhaupt diese Zahlung erhalten soll. «Wer eine Rente oberhalb der Grundsicherung bezieht, ist um viel Geld gebracht worden, weil nicht alle Versorgungssysteme und begünstigenden Rentenregelungen aus der DDR übergeleitet worden sind. In der DDR geschiedene Frauen leben bis heute teils in extremer Altersarmut.»
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