Sachsen legt in der Corona-Krise einen zweiten Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr auf. Auch in diesem Jahr soll es damit einen Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle geben, wie Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag in Dresden nach Sitzung des Kabinetts ankündigte. Der geschätzte Bedarf der Verkehrsunternehmen für 2020 und 2021 liegt den Angaben zufolge bei insgesamt 174,5 Millionen Euro - Land und Bund schießen je die Hälfte zu.
Das Kabinett verständigte sich darauf, dass Einnahmeausfälle zu 100 Prozent ausgeglichen werden. Der Bund stellt für einen bundesweiten ÖPNV-Rettungsschirm rund eine Milliarde Euro bereit - hatte dafür aber einen Eigenanteil der Länder in Höhe von 50 Prozent zur Bedingung gemacht. Zuletzt hatte es in Sachsen Diskussionen um den Eigenanteil des Landes gegeben. Der Rettungsschirm wird aus dem Corona-Bewältigungsfonds gezahlt. Private Verkehrsunternehmen profitieren davon ebenso wie die Zweckverbände. Die Corona-Krise habe dem ÖPNV viel abverlangt, betonte Dulig.
Anträge können bis zum 16. August gestellt werden. Zunächst sollen im September Abschlagszahlungen in Höhe von 60 bis 80 Prozent der Ertragsausfälle geleistet werden, die Restzahlungen sollen ab November folgen.
Zusätzlich zum Rettungsschirm hält der Freistaat an seinem Investitionsprogramm für den Nahverkehr in Höhe von 130 Millionen Euro fest. Davon sollen Vorhaben von Kommunen und Verkehrsunternehmen gefördert werden - unter anderem die Anschaffung von neuen Straßenbahn- und Stadtbahnfahrzeugen sowie der Ausbau von Haltestellen, Wendepunkten und Busbahnhöfen. Geplant sind auch digitale Bezahlsysteme, moderne Leitsysteme sowie neue Takt- und Plusbusse. Langfristig sollen 80 Prozent der Sachsen mit dem ÖPNV erreicht werden, so Dulig - eine Million Menschen mehr als bisher.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
