Bei der entscheidenden Abstimmung zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland soll Sachsen-Anhalts Koalition aus Sicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff möglichst geschlossen auftreten. Der Koalitionsvertrag schmiede die drei Partner zusammen, und er hoffe, dass das zu einem einheitlichen Ergebnis führe, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg.
Derzeit entzweit der Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen die schwarz-rot-grüne Koalition. Während SPD und Grüne das schon von vielen Landtagen bestätigte Vorhaben mittragen wollen, will Haseloffs CDU dagegen stimmen.
Bleiben die Christdemokraten bei ihrem Nein, könnte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar am Veto aus Sachsen-Anhalt scheitern. Auch die AfD will das Vorhaben ablehnen. Die CDU und die größte Oppositionsfraktion haben zusammen eine Mehrheit. Kommende Woche muss der Medienausschuss sein Votum abgeben, zwei Wochen später steht die entscheidende Abstimmung im Magdeburger Landtag an.
