Im Streit um Zinsanpassungen im Prämiensparen hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau teils stattgegeben. Mit dem Urteil bestätigte der 5. Zivilsenat am Mittwoch im Wesentlichen die Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen, dass die Zinsen aus Sparverträgen bisher falsch berechnet wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Wie bei dem Beschluss zur ersten sächsischen Klage dieser Art im April gegen die Sparkasse Leipzig, geht das OLG davon aus, dass die Zinsanpassungsklauseln in den Verträgen unwirksam, die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind und nicht korrekt berechnete Zinsen nachgezahlt werden müssen. Den Rechtsstreit über ihren jeweiligen Anspruch müssen die gut 470 im Klageregister angemeldeten Verbraucher selbst führen.
Die Sparkasse Zwickau kritisierte die Verbraucherzentrale, sie «weckt falsche Erwartungen bei unseren Kunden», sagte Vorstandsvorsitzender Felix Angermann. Er verwies darauf, dass das OLG keine Aussage dazu getroffen hat, dass die tatsächlichen Zinsberechnungen tatsächlich falsch gewesen wären. Die Verbraucherzentrale sieht sich zum zweiten Mal bestätigt. «Für die gesamte Vertragslaufzeit müssen die nicht korrekt berechneten Zinsen deshalb nachgezahlt werden», sagte Vorstand Andreas Eichhorst. Das Urteil gebe Prämiensparern bundesweit Hoffnung, ihre ausstehenden Zinsen zu erhalten.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Justizbeamte stehen im Eingangsbereich des Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
