Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat Pläne der Grünen-Fraktion im Bundestag für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle auf 2030 würde den Kohlekompromiss auch für Ostdeutschland aufkündigen, sagte er am Samstag in Dresden. «Das ist acht Jahre früher, als von allen Beteiligten ausgehandelt.» Damit würden die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstört und ein erfolgreicher Strukturwandel gefährdet. «Dieses Handeln ist ideologiegetrieben und zerstört Vertrauen in demokratische Entscheidungen.»
Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erinnerte an die klaren Zusagen im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes. «Erst muss der Strukturwandel erfolgreich anlaufen, dann erfolgt der Kohleausstieg schrittweise bis 2038», schrieb der sächsische Abgeordnete in einer Mitteilung. Von positiven Entwicklungen des Strukturwandels, neuen Unternehmensansiedlungen und neuer Verkehrsinfrastruktur sei kaum etwas zu sehen. «Daher wäre ein einseitiges Vorziehen des Kohleausstiegs auch ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den Kohleregionen Ostdeutschlands.»
Der Kohleausstieg 2030 wird in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche als notwendiger Schritt bezeichnet, um die Klimaziele zu erreichen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Freitag vom Bund Verlässlichkeit beim Kohleausstieg angemahnt. Es gelte am ursprünglichen Ausstiegsdatum 2038 festzuhalten, sagte er bei einem Treffen mit Jungbeschäftigten des Energieunternehmens Leag und Gewerkschaftern im Kraftwerk Boxberg.
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