Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in der Aufstockung des Bundesanteils bei den Kosten für die DDR-Zusatzrenten «einen ersten Schritt in die richtige Richtung». Der Bund müsse die Länder in noch höherem Umfang entlasten, sagte er am Donnerstag vor der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf im Bundesrat. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie brauche es dafür einen Stufenplan. «Es kann nicht sein, dass die ostdeutschen Länder immer noch in erheblichem Umfang für die DDR-Zusatzrenten aufkommen müssen.» Aufgrund dieser finanziellen Belastung fehlten Gelder an anderen Stellen, etwa bei Investitionen in Bildung oder Infrastruktur.
Die Bundesregierung hatte Anfang Juni in ihrem Konjunkturpaket beschlossen, künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten an DDR-Zusatzrenten zu übernehmen. Den Rest sollen die Länder tragen. Laut dem Gesetzentwurf werden sie ab 2021 in Höhe von insgesamt rund 340 Millionen Euro entlastet. Im Fall von Sachsen sind das für 2021 laut Staatskanzlei 101 Millionen Euro. Im Haushalt des Freistaates 2020 sind 623 Millionen Euro zur Erstattung von Versorgungsleistungen der DDR-Zusatzversorgungssysteme eingeplant.
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Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
