Kretschmer und Woidke: Kritik an Debatten um Kohleausstieg

«Das hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das für einen Fernsehschwank vielleicht noch ganz lustig wäre, aber hier geht es um Menschen, die einfach wissen wollen, wie es mit ihren Perspektiven, ihrem Arbeitsplatz in der Region weitergeht», kritisierte Woidke. «Dann ist das ganze Verhalten hier, kurz eingeschätzt, mindestens grob fahrlässig.»

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther widersprach. «2038 war und ist keine Bestandsgarantie für die Kohle», sagte der Grünen-Politiker laut Mitteilung zum G7-Beschluss. In Deutschland laufe der Kohleausstieg «marktgetrieben» schon. Anderes zu behaupten sei «ökonomisch unsinnig». Die Kohleunternehmen selbst wüssten das und bewegten sich in Riesenschritten nach vorn beim Ausbau der Erneuerbaren. «Jedes Jahr früher, mit dem das Verfeuern der klimaschädlichen Kohle endet, ist ein gewonnenes Jahr für den Klimaschutz.»

Laut dem Grünen-Politiker ist der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energie ökonomisch richtig und klimapolitisch alternativlos. «Wir müssen schnellstmöglich weg von der Kohle», sagte Günther. Für die internationalen Klimaschutzbemühungen «ist es eine gute Nachricht, dass sich die führenden Industrienationen an ein verbindliches, spätestmögliches Ausstiegsdatum binden». Brandenburgs Grüne forderten beide Regierungschefs auf, die Menschen auf einen früheren Ausstieg vorzubereiten. «Falsche Versprechungen und enttäuschte Erwartungen stärken nur die Rechtsextremen», sagte Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte, ein Ende der Braunkohleverstromung sollte nicht politisch festgelegt werden. Wir haben immer gesagt, dass der Ausstieg wohl in der Mitte zwischen 2030 und 2038 erfolgen wird.» Man müsse die Energieversorgung gewährleisten und für die Menschen in den Kohleregionen einen vertretbaren Ausstieg gewährleisten.

Woidke sieht den Strukturwandel als eine bisher einmalige Chance für die Lausitz. Laut Kretschmer haben beide Länder dabei die gleiche Philosophie: Innovation, Technologie und vor allem Infrastruktur-Ausbau. Es gebe sehr viele Anknüpfungspunkte an bereits gemeinsam Erreichtes in der Wissenschaft oder neue Industriegebiete, die neue Arbeitsplätze schaffen werden. «Wir sehen den Bund weiter in der Pflicht, vor allem beim Thema Infrastruktur, die Dinge zu realisieren, die er auf seiner Aufgabenliste hat. Die Dinge, die wir haben, sind wir angegangen und werden wir tun.»

Das Treffen sollte «das klare Signal setzen» an alle, die in der Lausitz lebten und arbeiteten, dass beide Länder «zu dem stehen, was sie zugesagt haben». Sie könnten «eine ganze Menge an Erfolgen nachweisen und wir werben um das Vertrauen, diesen Weg gemeinsam zu gehen», zum Wohl der Region und ihrer Menschen. Dazu müssten dringend «endlich die Fragen beantwortet werden, die wir schon seit Jahren stellen: Wir wollen wissen, wie geht es in der Energieversorgung insgesamt weiter», sagte Woidke. Die Diskussionen momentan richteten «schweren Schaden» in der Region an, «weil ganz einfach jede fachliche Grundlage für diese Debatten und die Jahreszahlen fehlt».

Man werde gemeinsam mit Sachsen als starkem Partner weiterhin alles dafür tun, «dass es in Deutschland eine stabile und sichere Energieversorgung gibt» und auch eine faire Preisentwicklung im Energiebereich, sagte Woidke.

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