Wegen geschwärzter Unterlagen zum Tagebau Nochten will die Umweltvereinigung Grüne Liga in Cottbus gerichtlich gegen das Sächsische Oberbergamt vorgehen. Weil die Unterlagen so umfangreich geschwärzt seien, könne die Öffentlichkeit das Handeln der Behörde nicht mehr kontrollieren, teilte die Grüne Liga am Mittwoch mit. Dem zuständigen Verwaltungsgericht Chemnitz zufolge sei die Klage bislang noch nicht eingegangen. Erfahrungsgemäß könne dies eine Weile dauern, hieß es. Nach Angaben der Grünen Liga wird die Klage unter anderem von der Internetplattform «FragDenStaat» unterstützt.
«Leag und Oberbergamt haben offenbar viel vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie schwärzen Umweltinformationen seitenweise mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse oder Urheberrechte», sagte René Schuster von der Grünen Liga. Das europarechtlich garantierte Recht der Öffentlichkeit auf Einsicht in Umweltinformationen werde so systematisch ausgehöhlt. Das Oberbergamt habe nicht selbst geprüft, welche Passagen geschwärzt werden müssen. Stattdessen soll dies komplett dem Kohleunternehmen Leag überlassen worden sein. Das belege ein Schriftwechsel zwischen der Behörde und der Leag. Der Grünen Liga zufolge ist dieses Vorgehen rechtswidrig.
