Bauernproteste gegen Agrarsubventionskürzungen: Autobahnen in Sachsen sollen blockiert werden

Aus Protest gegen die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen wollen Bauern am Montag 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen blockieren. Die Aktionen seien für einen Zeitraum von 5.00 bis 17.00 Uhr angemeldet worden, sagte Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung «Land schafft Verbindung» am Freitag. Gleichzeitig distanzieren sich die Landwirte von Aktionen, die von Akteuren wie den rechtsextremen Freien Sachsen im Fahrwasser der Bauernproteste geplant werden. «Damit haben wir nichts zu tun», sagte Erdmann.

Adressat der Bauernproteste ist die Bundesregierung. «Wir lassen uns diese Politik der Ampel-Regierung nicht mehr gefallen», sagte Erdmann. Dass die Bundesregierung die geplanten Kürzungen am Donnerstag teilweise zurückgenommen hat, ändere nichts. «Wir fordern eine hundertprozentige Rücknahme», sagte Erdmann. Dabei geht es jetzt noch um Subventionen von Agrardiesel, die nach wie vor gestrichen werden sollen - allerdings nicht mehr in einem Schritt, sondern gestreckt über einen Zeitraum von drei Jahren. Die deutsche Landwirtschaft verliere so ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Distanzierung von Trittbrettfahrern

«Wir legen in Sachsen großen Wert darauf, dass sich alles, was wir machen, in einem vernünftigen Rechtsrahmen bewegt und in Zusammenarbeit mit der Polizei geschieht», sagte Erdmann. Die Blockaden der Autobahnauffahrten seien angemeldete Demonstrationen. Die Bauern sähen keine andere Möglichkeit, von der Politik gehört zu werden.

Auch der Landesbauernverband geht auf Distanz zu Demos und Aktionen, die von politischen Akteuren im Fahrwasser der Proteste geplant werden. Es gebe Versuche von Verbrüderungen, die nicht im Sinne der Bauern seien, sagte Verbandssprecherin Diana Henke. «Wir reden nicht von Umsturz, sondern uns geht es um eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir distanzieren uns von wilden, unkontrollierten Demos.» Unter anderem habe eine in Dresden angemeldete Demonstration unter dem Motto «Tag des Widerstands» nichts mit den Landwirten zu tun.

Der Bautzener Landrat Udo Witschas äußerte sich ebenfalls zu den sich abzeichnenden weiteren Blockaden. «Da insbesondere seitens anderer Landkreise Informationen vorliegen, dass die Proteste der Bauern von Dritten genutzt werden sollen, die spontane Versammlungen melden, um die Verkehrswege zum Großteil lahm zu legen, weise ich in aller Deutlichkeit noch einmal darauf hin, dass ich für derartige Aktionen von Trittbrettfahrern kein Verständnis zeige», erklärte der CDU-Politiker. Er unterstütze die Bauern, distanziere sich aber von Aktionen, die nur Chaos anrichten sollen.

Kein Busverkehr im Erzgebirge

Der Erzgebirgskreis stellt am Montag den ÖPNV und den Schülerverkehr komplett ein. Grund sei die «unübersichtliche Versammlungslage». Im Erzgebirge seien sieben Versammlungen genehmigt und 24 untersagt worden. «Da zeitgleich über verschiedenste Social-Media-Kanäle auch zu weiteren Blockaden im Nebenstraßennetz des Landkreises aufgerufen worden war, erscheint die zeitnahe Durchsetzung der ausgesprochenen Verbote und die Unterbindung unangemeldeter Zusammenkünfte objektiv nicht leistbar», teilte das Landratsamt am Freitag mit.

Der Kreis sprach ein Verbot von Spontanversammlungen aus, weil diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten. Daher sei eine Allgemeinverfügung erlassen worden, die solche Aktionen untersage. Sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme seien verboten.

Bauern wollen Rettungsfahrzeuge durchlassen

Das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter appellierten an die Demonstranten, am Montag Rettungsfahrzeuge, aber auch Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegediensten durchzulassen. Sonst drohten ernste Schwierigkeiten in der Gesundheitsversorgung. Medizinisches Personal oder auch Kurierfahrer für Medikamente würden «ohne Wenn und Aber» durchgelassen, sagte Versammlungsleiter Erdmann.

Laut Erdmann bleiben einige große Autobahnauffahrten von den Blockaden ausgenommen - etwa Leipzig-Mitte, Leipzig-Süd oder Dresden-Neustadt. Frei blieben auch die Abfahrten. «Man kommt immer von der Autobahn runter, aber nicht mehr rauf.» Zusätzlich zu den Autobahnaktionen plane der Landesbauernverband einige regionale Aktionen wie eine Demonstration auf der Elbbrücke in Torgau oder Autokorsos rund um Eilenburg und Delitzsch in Nordsachsen. Daran wollen sich laut Sprecherin Henke auch Spediteure oder Handwerker beteiligen. Es gebe einen großen Zuspruch anderer Berufsgruppen für die Proteste.

Sachsens Schulen bleiben offen

Trotz der angekündigten Einschränkungen im Straßenverkehr sollen Sachsens Schulen am Montag offenbleiben. «Die Schulen werden entsprechend der regionalen Beschränkung entscheiden müssen, inwieweit Lernzeit zu Hause angeordnet werden muss», teilte das Kultursministerium mit.

Zudem müsse geschaut werden, inwieweit eine Notbetreuung für Kinder - gerade in den Grundschulen - sichergestellt werden könne. Wenn Schüler nicht zum Unterricht kommen könnten, dürfe ihnen kein Nachteil entstehen. Hier sollten die Schulen «moderat entscheiden».

Weitere Demonstrationen geplant

Am Mittwoch wollen die Bauern dann in Dresden demonstrieren. Zu der Kundgebung sei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeladen worden, der Verständnis für die Bauern geäußert hatte. Auch am Mittwoch werde es Verkehrseinschränkungen geben, wenn Landwirte mit Traktoren anreisen. Am 15. Januar wollen sich die sächsischen Bauern dann an einer bundesweiten Demonstration in Berlin beteiligen.