Gegen ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei in Sachsen sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das MEK Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben, wie die «Leipziger Volkszeitung» (LVZ/Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Dem Blatt zufolge geht es um einen Ausbildungsplan, den der damalige MEK-Chef als zuständiger Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) bestätigt hatte.
Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich über die neuerliche Enthüllung «erschüttert, aber nicht überrascht». «Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen - das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen. Daher müssen und werden die Untersuchungen umfassend und konsequent fortgesetzt werden», sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur.
Ihm zufolge dürfen Verfehlungen Einzelner nicht die gute Arbeit der sächsischen Polizei in den Schmutz ziehen. Der Minister fühlt sich nach eigenen Worten in seiner damaligen Entscheidung bestätigt, LKA-Präsident Petric Kleine und den für Spezialkräfte und Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes im Frühjahr 2021 abgelöst zu haben. «Nach einer gewissen Skandalhäufigkeit beim LKA hat die Behörde eine personelle Erneuerung gebraucht.»
Das Landeskriminalamt äußerte sich auf dpa-Anfrage am Mittwoch nicht zu dem neuen Fall und verwies auf ein laufendes Verfahren. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte, dass die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit einer Fortbildungsreise führe. Beschuldigt seien Angehörige der sächsischen Polizei. Weitere Angaben machte die Sprecherin nicht.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte in der vergangenen Woche bereits öffentlich gemacht, dass sie gegen 25 Beamte des MEK Leipzig und eine Polizeiärztin ermittle. Bei einer Abschlussprozedur für zwei neue MEK-Angehörige sei einer der beiden von Schüssen aus einer Übungswaffe getroffen und verletzt worden. Es sei Farbmunition abgefeuert worden. Das Landeskriminalamt hatte mitgeteilt, zwei Führungskräfte seien suspendiert worden.
Beide Vorfälle waren offenbar im Zuge der Munitionsaffäre des MEK Dresden ans Licht gekommen. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.
Wöller selbst ist im Zuge der Polizei-Affären und umstrittener Personalentscheidungen weiter unter Druck. Nach einem Krisengespräch mit Polizeigewerkschaftern erneuerten diese am Mittwochabend ihre vorangegangene Forderung nach einem Rücktritt des Ministers. Rückendeckung erhielt er allerdings vom Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser beschrieb Wöller als Politiker, der Probleme «beherzt und zupackend angeht».
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