Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Kritik an den Plänen der Bundesregierung zum Klimaschutz Lob und Tadel gleichermaßen geerntet. «Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer- Diskriminierung», hatte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag gesagt. Man sollte sich an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen.
Grünen-Politikerin Lucie Hammecke - mit 23 Jahren jüngste Abgeordnete im Sächsischen Landtag - hielt die Äußerung Kretschmers für verantwortungslos. «Seit 1 Jahr streiken junge Leute für ihre Zukunft auf dieser Erde. 11.000 Wissenschaftler*innen warnen vor unsäglichem menschlichen Leid, wenn wir nichts gegen die Klimakrise tun & @MPKretschmer spricht beim Klimapaket von Inländerdiskriminierung. #fassungslos #verantwortungslos», schrieb sie auf Twitter.
«Der Ministerpräsident hat absolut Recht, wenn er sagt, dass die staatliche Steuerungswut überwunden werden müsse, sofern Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen möchte», erklärte FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt. Die Liberalen würden selbstverständlich für mehr Klimaschutz eintreten. Statt Verbote setze man aber auf «Freiheit, Innovation und Wettbewerb um die besten Ideen». Er forderte Kretschmer auf, das Klimapaket im Bundesrat zu blockieren und eine sächsische Klimaschutzinitiative zu starten.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, bei einem Pressetermin. Foto: Michael Kappeler/dpa
