Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Politik beschädigt. «Politik lebt von Vertrauen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Motor in der Branche stottere zudem, weil unter anderem die hohen Energiepreise die Vorteile der E-Mobilität hinfällig machten, so Kretschmer. Aus Sicht des CDU-Politikers ist es falsch, Ziele absolut zu setzen und als Staat Entscheidungen über Technologien zu treffen.
«Technologieoffenheit bedeutet Wettbewerb um die besten Ideen und die niedrigsten Kosten. Dieser Ideen-Wettbewerb hat Deutschland stark gemacht. Wir brauchen ihn bringend bei der Mobilität, in der Energiepolitik oder der Digitalisierung», sagte Kretschmer.
Ab sofort gibt es keine staatliche Prämie für den Kauf neuer Elektroautos mehr. Den Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse des Bundes. Als Teil ihres Sparprogramms vereinbarten die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP vor wenigen Tagen, die staatliche Förderung zeitnah auslaufen zu lassen.
