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Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker als rechtsextrem ein

05.10.2020 von

Foto: Jens Maier. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete das am Montag mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen «Flügel» seiner Partei. Über die Einstufung Maiers hatte am Montag zuerst die «Bild»-Zeitung berichtet. Der AfD-«Flügel» hatte sich als Gruppierung offiziell im Frühjahr dieses Jahres aufgelöst. Gleichwohl ist er ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes auch in Sachsen.

Maier, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag als Richter am Landgericht Dresden arbeitete, war in den vergangenen Jahren wiederholt mit Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Die sächsische AfD unter ihrer damaligen Chefin Frauke Petry wollte ihn sogar aus der Partei ausschließen. Maier hatte bei einer heftig kritisierten Rede von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Januar 2017 in Dresden die Stimmung im Saal angeheizt, ein Ende des deutschen «Schuldkultes» gefordert und über die «Herstellung von Mischvölkern» sinniert.

Später soll er auf einer Veranstaltung den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik relativiert haben. Bis Ende 2016 hatte Maier am Landgericht Dresden auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt und bereits für Aufsehen gesorgt, als er im Mai 2016 dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Jens Maier. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

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