Verfassungsschützer: AfD hat Scheu abgelegt

Kramer: Neue AfD-Jugendorganisation kein Zeichen der Mäßigung 

In der Abspaltung der Partei von der Jungen Alternative (JA) und der Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation sieht Kramer keine Mäßigung der Partei. «Im Gegenteil, all diese Kräfte werden in der Partei aufgehen», betonte er. Der Verfassungsschützer argumentierte, die Partei versuche im Grunde nur, die Jugendorganisation vor einem Verbot zu schützen. 

Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz 

Zugleich bedauerte Kramer, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gutachten mit einer aktuellen Einschätzung zu der Partei nicht mehr vor der Bundestagswahl vorlege. Die Neutralitätspflicht des Bundesamtes und die Mäßigung im Wahlkampf würden in den Vordergrund gestellt. «Ich halte das für verkehrt und fatal und für eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.»

Angesprochen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD antwortete Kramer, eine wehrhafte Demokratie müsse auch zeigen, dass sie es ernst meine mit den eigenen Regeln. «Und wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft ist, dann sind weitere Schritte möglich, wenn offensichtlich die politische Auseinandersetzung nicht dazu führt, dass hier die Feinde wieder zurückgedrängt werden.»