Angesichts schwieriger Regierungsbildungen nach Landtagswahlen fordert der Verein «Mehr Demokratie» die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent in den ostdeutschen Bundesländern. «Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen endlich parlamentarisch vertreten», sagte Ralf-Uwe Beck, der Bundesvorstandssprecher von «Mehr Demokratie». In einem gemeinsamen Appell rufen die ostdeutschen Landesverbände des Vereins die Landtage auf, die Hürde zeitnah zu senken.
«Im Osten scheinen Wahlpräferenzen vielfältiger und weniger festgelegt zu sein», heißt es in dem Appell. «Diese Vielfalt sollte sich auch in den Landtagen abbilden können.» Bei den vergangenen Landtagswahlen scheiterten viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde und viele Wählerstimmen seien damit nicht repräsentiert.
