CDU, BSW und SPD in Sachsen auf Sondierungskurs

SPD ist optimistisch für eine mögliche Sondierung

Die SPD blickt optimistisch auf eine mögliche Sondierung. Was die drei so unterschiedlichen Partner verbinde, sei eine «gemeinsame Verantwortung dafür, dass dieses Land eine stabile Regierung bekommt», sagte Parteichef Henning Homann. Die Verhandlungsgruppe der SPD will nun dem Landesvorstand der Partei vorschlagen, in Sondierungen einzutreten. 

«Wir sind der festen Überzeugung, dass eine stabile Regierung die beste Form der Zusammenarbeit für Sachsen ist», erklärte Homann. Das Land brauche eine klare Zukunftsstrategie. Das könne nur eine Mehrheitsregierung leisten. Eine Minderheitsregierung würde bedeuten, für jede einzelne politische Entscheidung eine Mehrheit im Parlament zusammenzusuchen. Das sei nicht im Interesse des Landes.

Köpping lobt angenehmen Umgang der Partner miteinander

Sozialministerin Petra Köpping, die als Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl am 1. September antrat, äußerte sich anerkennend über den angenehmen Umgang der Partner bei den zurückliegenden Gesprächen. «Bei allen ist das Bemühen sichtbar, dass wir dort gemeinsam etwas gestalten wollen. Ob das am Ende so kommt, wissen wir noch nicht.» Bei Themen wie Bildung und Gesundheitspolitik habe man schnell Gemeinsamkeiten gefunden.

BSW-Vorsitzende sieht gute Grundlage für weitere Arbeit 

BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann lobte die konstruktive Atmosphäre der Gespräche. Man habe «hart an den Themen gearbeitet». Das erstellte Papier sei ein Zwischenstand. Die CDU habe etwa im Bereich der Finanzen Zugeständnisse gemacht, die SPD bei der Asylpolitik. Sie sehe in dem Papier eine gute Grundlage, um weiterzuarbeiten, sagte sie.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) in Frage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.

BSW will als Neuling auf Augenhöhe mit den anderen verhandeln

Auch in Brandenburg und Thüringen sind die etablierten Parteien auf den Newcomer BSW angewiesen. Die sächsische BSW-Chefin Zimmermann hatte mehrmals klargestellt, dass sie auf Augenhöhe mit den anderen beiden Parteien zu verhandeln gedenkt. «Wir sind Neulinge, das stimmt. Aber wir bringen frischen Wind in starre Strukturen, die seit über 30 Jahren in Sachsen bestehen. Das sollte man respektieren», hatte sie unlängst gesagt.

Beobachter rechnen damit, dass es in der Phase der Sondierung in Sachsen relativ schnell gehen könnte, weil bereits zwischen den Kennenlerngesprächen an den Themen gearbeitet wurde.

Für die weiteren Verhandlungen wird auch entscheidend sein, welchen Einfluss die Bundesparteien auf den Fortgang nehmen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ein Bündnis mit dem BSW noch vor kurzer Zeit als «sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich» bezeichnet. BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht preschte mit außenpolitischen Forderungen vor.

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