Sachsens Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Er votierte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD dafür. Die Linke enthielt sich, die AfD war dagegen. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. So hatte es die Expertenkommission KEF vorgeschlagen. Alle Landtage müssen das absegnen, in Sachsen-Anhalt gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit.
Der Abstimmung im Sächsischen Landtag ging eine kontroverse Debatte voraus. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sprach von einer «moderaten Erhöhung» und sah gerade in der jetzigen Situation viele Gründe für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Oliver Schenk (CDU), Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild