Sachsens Koalition sucht Unterstützer für Haushaltsbeschluss

Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD kann sich auf komplizierte Haushaltsverhandlungen einstellen. Bevor die Beratungen zum Doppeletat für die Jahre 2027/2028 am Mittwoch im Landtag beginnen, äußerten Vertreter aller Fraktionen ihre Vorstellungen. Ziel der Koalitionäre ist es, den Haushalt bis zum 22. Dezember unter Dach und Fach zu bringen, stellten die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen, Laura Stellbrink (SPD) und Sören Voigt (CDU), klar. Offen ließen sie aber, mit welchen Fraktionen sie den Schulterschluss finden wollen. Eine Reihenfolge für Gespräche mit dem BSW, den Grünen und Linken gebe es nicht, hieß es. 

Linke sehen bei Verhandlungspoker «Luft nach oben»

Beim vergangenen Doppelhaushalt hatten Grüne und Linke als Mehrheitsbeschaffer gedient, konnten im Gegenzug noch Änderungen am Regierungsentwurf durchsetzen. Linke-Chefin Susanne Schaper räumte ein, dass es diesmal noch «Luft nach oben» gibt. Man habe sich das letzte Mal «ein bisschen über den Tisch ziehen lassen». «Da bin ich ganz ehrlich, da haben wir handwerkliche Fehler gemacht.» Sie habe sich abgewöhnt, Probleme zu sehen, sondern wolle lieber Aufgaben lösen. Die Linke werde an ihren Herzensprojekten dranbleiben, sagte Schaper mit Blick etwa auf Soziales. 

Grüne attackieren das BSW

CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Da die AfD sich nicht am Konsultationsmechanismus beteiligt und auch als Partner ausgeschlossen wird, kommen für eine Mehrheitsbildung nur das BSW (15 Mandate), Grüne (7) und Linke (6) infrage.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert wurde gefragt, ob sie auch gemeinsam mit dem BSW an einem Haushalt mitwirken wolle und wurde deutlich. «Aus der Tradition von Bündnis 90 können wir mit diesem neostalinistischen Haufen echt nichts zusammen machen», stellte sie klar und bezeichnete das BSW als «Gurkentruppe».

Nach den Worten von BSW-Fraktionschef Ronny Kupke hat die Regierungskollektion seiner Partei bislang kein Gespräch zum Haushalt angeboten. Man wolle die eigenen Vorschläge fraktionsintern aufbereiten. «Es gibt auch einen Plan, und es gibt eine Strategie. Und wenn uns jemand fragt, werden wir das auch präsentieren, aber von uns aus besteht jetzt keine Notwendigkeit, auf die Unionsregierung zuzugehen.»

Unrealistische Wunschlisten verbieten sich von selbst. 

CDU-Politiker Voigt nannte den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts eine «tragfähige und solide Basis». Es sei aber klar, dass der Haushalt das Parlament anders verlassen werde, als er hereingekommen sei. Es gehe aber nicht darum, jetzt Geschenke zu verteilen, sondern klare Prioritäten zu setzen. «Unrealistische Wunschlisten verbieten sich in der Phase von selbst.» Die befristete Kreditaufnahme von knapp 1,5 Milliarden Euro sei der CDU nicht leichtgefallen. «Aber wir halten diese Kreditaufnahme in der derzeitigen Situation für vertretbar, weil damit notwendige Investitionen finanziert werden (...) und die Hälfte des Geldes an die kommunale Ebene geht».

AfD ist strikt gegen Schulden und fordert mehr Personalabbau 

Die AfD will dagegen die Kritik an der Neuverschuldung zur Kernbotschaft der Debatte am Mittwoch im Landtag machen. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und Geld aus dem zusätzlichen Sondervermögen des Bundes sei das der falsche Weg. Fraktionschef Jörg Urban sah unter anderem im Stellenabbau Einsparpotenzial. Wenn die Regierung in zwei Jahren 523 Stellen einsparen wolle, dann sei die Größenordnung lächerlich. Weiteres Sparpotenzial sieht die AfD in der Migrationspolitik und bei effektiveren Strukturen in der Landesverwaltung, bei Förderprogrammen für die Klimapolitik, Energiewende und Demokratie.

Die sächsische Regierung will in den beiden kommenden Jahren rund 53,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Gesamtetat ist damit so groß wie noch nie. Von einem Rekordhaushalt will Finanzminister Christian Piwarz (CDU) aber bewusst nicht sprechen. Denn trotz der großen Zahlen werde auch dieser Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen versehen sein, sagte er.