Sachsens Regierung will die Kommunen beim Thema Rechtsextremismus besser unterstützen und stellt ihnen deshalb Expertise an die Seite. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung sagte, sollen Experten die kommunalen Behörden in allen rechtlichen Fragen etwa in Bezug auf Versammlungen beraten. Gerade bei kleineren Versammlungsbehörden gebe es mitunter rechtliche Unsicherheiten. Ferner solle die Installation des Expertenpools den Erfahrungsaustausch vorantreiben.
Ein Referat der Landesdirektion koordiniert die Beratungen, sagte Wöller. Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt seien mit Einschätzungen der Lage eingebunden. «Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird vom Land Sachsen und den Kommunen gemeinsam geführt», betonte der Minister und räumte «Luft nach oben» ein. Die ersten Informationsveranstaltungen hätten bereits stattgefunden: «Wir wollen ein Maximum an Unterstützung und Beratung der Kommunen.» Die Kommunen dürften mit dem Problem nicht allein gelassen werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
