Die Schwerpunkte der milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bewerten ostdeutsche Wirtschaftsforscher kritisch. Statt vorrangig in bessere Infrastruktur zu investieren, wäre ein Fokus auf die langfristigen Wachstumstreiber Bildung sowie Forschung und Entwicklung besser, sagte der Vize-Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Oliver Holtemöller. «Es ist wahrscheinlich, dass die vorgesehenen Strukturhilfen die Wachstumsperspektiven insbesondere der ostdeutschen Reviere insgesamt nicht nachhaltig stärken.»
Aus Sicht des Vize-Chefs des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, kommen Unternehmensbeihilfen zu kurz, die durch attraktive Bedingungen Ansiedlungen und Unternehmensinvestitionen fördern könnten. Es sei zudem fraglich, ob die Ansiedlung von Behörden die erhofften Impulse setzen könnten. Oftmals blieben die Beschäftigten in Großstädten wie Berlin wohnen und würden etwa in die Lausitz pendeln.
Am Freitag stehen die entscheidenden Abstimmungen über die Gesetzes-Pakete zum Kohleausstieg auf dem Programm von Bundestag und Bundesrat. Deutschland will bis 2038 aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung aussteigen. Im Gegenzug sollen die Kohlereviere bis zu 40 Milliarden Euro Strukturhilfe vom Bund bekommen.
