Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD, fordert aber weitergehende Reformen. «Diese Infrastrukturinvestitionen sind nur dann sinnvoll, wenn vorher die Wachstumsbremsen gelöst werden», sagte er der «Rheinischen Post». Als Beispiel nannte er ein Planungsbeschleunigungsrecht und die Abschaffung von Verbandsklagerechten.
«Es muss schneller gehen, dass in diesem Land investiert wird», so Kretschmer. «Es muss darum gehen, dass sich dieses Land schnell erholt, technologieoffen ist, dass wir in die Eisenbahnen, dass wir in die Straßen, dass wir in die Digitalisierung investieren und dass Energie kein knappes, teures Gut ist. Nur dann wird Deutschland ein starkes Land sein. Und all das ist jetzt möglich.»
