Linke schlägt umfassende Verfassungsänderung für Sachsen vor

Neu wäre ein Artikel zum Schutz des Klimas. Klimaschutz und die Minderung von Folgen des Klimawandels werden als «vorrangige Aufgabe des Landes und Verpflichtung aller im Land» definiert. «Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer Unversehrtheit vor Verletzungen und unzumutbaren Gefährdungen, die aus Veränderungen des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen entstehen», lautet der Vorschlag der Linken. Sie wollen zudem ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro in die Verfassung schreiben, mit dem der soziale Ausgleich befördert und Folgen der Klimaerhitzung abgemildert werden.

Auch der Tierschutz soll nach dem Willen der Linken als Staatsziel in die Verfassung. Weitere Punkte betreffen unter anderem die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und geringere Quoren für die Volksgesetzgebung. Gebhardt sprach von einem Angebot an die Koalition. Auf absehbare Zeit sei das wohl die letzte Chance, gemeinsam Zukunftsfragen verfassungsrechtlich zu regeln.

«Die Koalition ist auf unsere Stimmen angewiesen, wenn sie nicht die Verfassung gemeinsam mit den Verfassungsfeinden im Parlament ändern will», sagte Gebhardt mit Blick auf die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Er ließ offen, wie sich die Linke verhalten wird, wenn die Koalition keinen der Vorschläge seiner Fraktion auch nur ansatzweise aufgreift. Die Verfassungsänderung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.